Neuer EU-Anlauf im Rabatt-Zank

p.k. Bonn, 30. September. Mit ihrer Androhung von Anfang Juli, die Bundesrepublik in Sachen Zugabeverordung und Rabattgesetz vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu zitieren, will die EU-Kommisson nach LZ-Informationen jetzt in den nächsten Wochen erns

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Für eine getrennte Ausschreibung

Mittelständische Entsorger fordern Chancengleichheit bei Verträgen

p.k. Bonn, 1. Juli. Nicht nur große Entsorgungsunternehmen, sondern auch kleine und mittlere Betriebe müssen zukünftig faire Chancen auf einen Vertrag mit der Duales System Deutschland AG (DSD) erhalten. Diese Forderung hat der Bundesverband Sekundärroh

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EU gegen Produktpiraten

Handel sieht Defizite im Vollzug - Rechtsrahmen reicht aus

p.k. Bonn, 18. Februar. Anfang März findet in München die Anhörung der EU- Kommission zur Bekämpfung von Nachahmungen sowie Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt statt. Vorausgangen war ein spezielles Grünbuch zum Thema, mit dem die Kommiss

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EU sägt am Rabattgesetz

Bonn muß sich mit Vertragsverletzungsverfahren befassen

p.k. Bonn, 23.Juli. Brüssel will offenbar das deutsche Rabattgesetz und die Zugabeverordnung kippen. Dazu hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. Danach behindern die Vorschriften den freien Dienstleis

AgV will Beweislastumkehr bei Online-Dienstleistung

Nutzer haben keinen Einfluß auf Übertragungswege oder Anbieter-Software - Gesetzentwurf bemängelt.

p.k. Bonn, 10. Oktober. Eine Umkehr der Beweislast bei Online- Dienstleistungen hat die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) gefordert. Gleichzeitig wird der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. Auf der

Entsorger fürchten Investitionsruinen

Verpackungsnovelle verhindert Auslastung der Anlagen - Entsorga-Start am Dienstag

p.k. Köln, 14. März. Das Angebot der diesjährigen Entsorga Köln, der 7. Internationalen Fachmesse für Recycling und Entsorgung, wird von der technischen Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Technischen Anleitung Siedlungsabfall geprägt sein.