"BSE-getestet" ist eine Irreführung

Gesundheitsministerium informiert die Länder über seine Meinung

Berlin, 28. Dezember. Das Bundesgesundheitsministerium bleibt trotz vielfacher Kritik bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber einer Verwendung der Angabe "BSE-getestet" beim Verkauf von Rindfleisch. Diese Angabe stehe im Widerspruch zum Lebensmittel- u

Frau Roth-Behrendt greift Seehofer an

Wie./vwd. Brüssel, 1. Oktober. In den Erwägungen der Bundesregierung, gegen die BSE-Beschlüsse der Europäischen Kommission zu sogenannten spezifiziertem Risikomaterial vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Nichtigkeitsklage einzulegen, sieht die SPD-Eur

Importverbot unbefristet verlängert

Kabinett billigt neue Verordnung zum Schutz vor BSE-Rindfleisch

Wie. Bonn, 11. Juli. Die Bundesregierung hat am Mittwoch dieser Woche beschlossen, das nationale Importverbot für britisches Rindfleisch zunächst auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Dies sieht die vom Kabinett gebilligte "Verordnung zur Änderung von Vor

EU-Klage wegen Importverbotes

Entscheidung zu Talg und Rindersperma verpflichtet zur Rücknahme

lix./AgE. Bonn, 20. Juni. Zwischen Deutschland und der Europäischen Union bahnt sich ein Rechstsstreit um das Einfuhrverbot für britische Rinderprodukte an. Nachdem die Europäische Kommission am Dienstag vergangener Woche beschlossen hat, den Ausfuhrstopp

EU-Kommission droht mit Klage

BSE-Schutzmaßnahmen der Länder bringen Seehofer in Not

p.k. Bonn, 15. Februar. Nachdem mehrere Bundesländer als Schutzmaßnahme gegen die Rinderseuche "Bovine Spongiforme Enzephalopathie" (BSE) in Ermangelung einer Verordnung einen Importstopp für britisches Rindfleisch verhängt haben, droht der Bundesregierun

"Schwarzer Peter"-Spiel in Bonn

Horst Seehofer läßt Bundesratsbeschluß zu BSE notifizieren

Wie./AgE. Bonn, 25. Januar. Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer hat den Verordnungsbeschluß des Bundesrates vom 15. Dezember 1995, in dem ein totales Verbringungs- und Exportverbot für Rindfleisch und Tiermehl aus Großbritannien gefordert wird, forme

Horst Seehofer schließt die Rechtslücke

Gesundheitsminister erläßt ohne Bundesratsbeteiligung eine BSE- Dringlichkeitsverordnung/Von Petra Klein

Bonn, 27. Juli. Mit der mittlerweile dritten Dringlichkeitsverordnung in Folge will Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) die ab 5. August drohende Rechtslücke in Sachen BSE verhindern. Das kündigte der Minister am Dienstag dieser Woche vor der P

In Deutschland droht eine Rechtslücke

Gesundheitsminister zog die neue BSE-Verordnung zurück - Warten auf EU- Verschärfungen / Von Petra Klein

Bonn, 20. Juli. Die Situation in Sachen BSE bleibt verfahren. Wenn am 5. August die derzeit zweite geltende Dringlichkeitsverordnung ausläuft, droht zum zweiten Mal eine Rechtslücke. Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) hatte nämlich für die B

Ländern droht Bundeszwang

Seehofer prüft im BSE-Streit, Bundesrat auf EU-Kurs zu bringen

p.k./vwd. Bonn, 23. Februar. Im Dauerzwist zwischen Bund und Ländern um die Durchsetzung eines Importverbots britischen Rindfleisches läßt Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer offenbar von seinen Hausjuristen prüfen, inwieweit er die Länder notfalls d