Auskunft gegenüber Unternehmen abgelehnt

Bundesrat akzeptiert nur Ansprüche an Behörden - Mehrere Änderungen am Verbraucherinformationsgesetz gefordert

Berlin, 2. Mai. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Absicht der Bundesregierung, ein Verbraucherinformationsgesetz zu schaffen. Gleichzeitig regte die Länderkammer in ihrer Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eine Reihe von Änderungen an. Keine Meh

Zwangspfandentscheidung könnte vertagt werden

Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen Bundesratsvotum schieben - 35 Stimmen kommen nicht zusammen - Keine Mehrheit für Trittin

Bonn, 21. Juni. Die für Freitag anberaumte Abstimmung des Bundesrates über die umstrittenen Pfandpläne von Umweltminister Jürgen Trittin wird möglicherweise vertagt. Dafür machen sich Bayern und Nordrhein-Westfalen stark. Von der Verschiebung könnte Tritt

Bundesrat will Gentechnikgesetz ändern lassen

Bayern und Baden-Württemberg stellen einen Antrag in der Länderkammer - Ziel ist die Beschleunigung des Verwaltungsverfahrens

Berlin, 15. März. Auf Antrag Bayerns und Baden-Württembergs hat der Bundesrat die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gentechnikgesetzes beim Deutschen Bundestag beschlossen. Ziel der Novelle sind weitere Vereinfachungen und Beschleunigungen

Bundesrat billigt Monitoringplan

Bonn, 22. Februar. In Deutschland werden in diesem Jahr im Rahmen des Lebensmittel-Monitorings insgesamt 4 607 Lebensmittelproben untersucht, 230 weniger als im Jahr 2000. Das sieht die Allgemeine Verwaltungsvorschrift über den Monitoringplan 2001 vor, di

Teilzeitgesetz durch den Bundesrat

Auch die Stimmen von Niedersachsen reichten nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses

Berlin, 28. Dezember. Der Bundesrat hat am 21. Dezember beschlossen, wegen des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. Am Tag zuvor hatte Ministerpräsident Sigmar

BSE-Embargo soll nun doch bald aufgehoben werden

Andrea Fischer und die Bundesratsmehrheit sind dafür - Vier Länder bezeichnen dies als "verfrüht"

Wie./vwd. Berlin, 2. Dezember. Die angekündigte Aufhebung des deutschen Einfuhrverbots für britisches Rindfleisch ist bei mehreren Bundesländern nach einem Treffen in Berlin auf Kritik gestoßen. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und das Saa

Bundesrat lehnt EU-Absatzleitlinien ab

Förderung von regionaler Qualität und Herkunft muß auch in Zukunft gesichert werden

Wie./AgE. Bonn, 2. Dezember. In dem Bemühen um den Erhalt staatlicher Beihilfen für die herkunftsbezogene Absatzförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hat der Bundesrat jetzt der Bundesregierung volle Rückendeckung gegeben. "Der Bundesrat unterstütz

Keine Entschließung zur EU-Freisetzung

Wie./AgE. Bonn, 15. Juli. Angesichts der Ende Juni vereinbarten gemeinsamen Position der EU-Umweltminister zur Novellierung der europäischen Freisetzungsrichtlinie hat der Bundesrat am vergangenen Freitag auf eine Entschließung verzichtet. Eine Äußerung z

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Kindergeldverfahren wurde vertagt

Bundesratsfinanzausschuß gab in dieser Woche keine Empfehlung ab

p.k. Bonn, 22. Januar. Noch in dieser Legislaturperiode könnte das Verfahren zur Auszahlung des Kindergeldes wieder geändert werden. Der Finanzausschuß des Bundesrates vertagte allerdings in dieser Woche die Beschäftigung mit der von der privaten Wirtscha

Verpackungsnovelle im Wahlkampf

Bundesrat entscheidet frühestens März 1998 - Antragsflut bearbeiten

p.k. Bonn, 22.Dezember. Die Novelle der Verpackungsverordnung bleibt eine unberechenbare Hängepartie. Nachdem das Bundesratsplenum die Reform in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr erwartungsgemäß nicht behandelt hat, rückt die ausstehende Abstimmung da