Bayern muss allein zahlen

Berlin. Bayern muss etwaige Strafzahlungen, die sich aus der Nichtveröffentlichung der Empfängerdaten von EU-Agrarzahlungen ergeben könnten, allein tragen. Das erklärte Ursula Heinen-Esser, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsminist

Bayern gegen den Rest der Welt

Brüssel. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil Bayern weiter die Bekanntgabe der Empfänger von Agrarsubventionen verweigert. Seit Mai erfolgt die Veröffentlichung europaweit, nur Bayern macht datenschu

Agrarsubventionen sorgen für Wirbel

Berlin. Die Veröffentlichung der europäischen Agrarsubventionen hat in der Öffentlichkeit eine heftige Debatte ausgelöst. In die Kritik geraten sind vor allem Konzerne, die teils große Beträge aus Brüssel erhalten. Lediglich Bayern widersetzt sich den EU

Bayern mit Bauern gegen Rest der Welt

München. Bayern wird die Empfänger von EU-Direktzahlungen doch nicht veröffentlichen. Das kündigt das Münchner Landwirtschaftsministerium an. Dabei waren Bund und Länder überein gekommen, die Namen der Empfänger und die Fördersummen Mitte Juni ins Intern

EU-Kommission droht Aigner

Brüssel. Deutschland droht wegen der Nicht-Veröffentlichung der Empfänger von Agrar-Subventionen Streit mit der EU-Kommission. Wenn die Regierung bis zum 30.April 2009 die Daten zu Agrarhilfen nicht veröffentlicht, werde ein Vertragsverletzungsverfahren

Ärger um Agrarhilfen ist vorprogrammiert

Hannover. Kurz vor der bevorstehenden Veröffentlichung der Empfänger von Agrarbeihilfen hat Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen an die EU-Kommission appelliert, die Bekanntmachung bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichts

Bundesrat lehnt EU-Absatzleitlinien ab

Förderung von regionaler Qualität und Herkunft muß auch in Zukunft gesichert werden

Wie./AgE. Bonn, 2. Dezember. In dem Bemühen um den Erhalt staatlicher Beihilfen für die herkunftsbezogene Absatzförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hat der Bundesrat jetzt der Bundesregierung volle Rückendeckung gegeben. "Der Bundesrat unterstütz