EU-Kommission droht Aigner

Brüssel. Deutschland droht wegen der Nicht-Veröffentlichung der Empfänger von Agrar-Subventionen Streit mit der EU-Kommission. Wenn die Regierung bis zum 30.April 2009 die Daten zu Agrarhilfen nicht veröffentlicht, werde ein Vertragsverletzungsverfahren

Gerichte setzen Rauchverbot aus

Urteile in Sachsen und im Saarland zur Freude der Gastwirte

Frankfurt. Jüngste Gerichtsurteile in zwei Bundesländern stärken die Position der Gegner der Nichtraucherschutzgesetze. Im Sachsen gibt es Ausnahmen für Ein-Mann-Betriebe, im Saarland sind Shisha-Bars zunächst weiter zulässig. In kleinen Kneipen in Sachs

Verbraucherrecht macht Branche Sorge

Bundesländer setzen Verbraucherinformationsgesetz um - Beim Vollzug droht Flickenteppich - Gesetz tritt am 1. Mai in Kraft

Frankfurt. In den Bundesländern laufen derzeit die Vorbereitungen für den Vollzug der neuen Verbraucherrechte auf Hochtouren. In knapp fünf Wochen tritt das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Durch das VIG sind Behörden künftig unter bestimmte

Öffnen statt schließen

In NRW kann jetzt werktags durchgehend geöffnet werden

Frankfurt, 23. November. Nordrhein-Westfalen hat es nicht geschafft, noch vor Berlin die Ladenschlusszeiten an Werktagen zu beseitigen. Das NRW-Ladenöffnungsgesetz trat erst am 21. November in Kraft. Es sieht vor, dass an Werktagen die Öffnungszeiten vol

Ende für Ladenschluss

Bundesländer arbeiten mit Hochdruck an neuen Regelungen

Frankfurt, 24. August. Vergangene Woche hat das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium endgültig den Startschuss für die Liberalisierung der Ladenschlusszeiten gegeben. Die anderen Länder stehen nun unter Zugzwang. Seit NRW die Marschrichtung vorg

Freigabe der Ladenöffnung wackelt

Länder zweifeln angesichts geringem Zuspruch zu WM-Öffnungszeiten - Doch Föderalismusreform offenbar in trockenen Tüchern

Frankfurt, 29. Juni. Am kommenden Freitag wird im Bundesrat über die Zukunft des Ladenschlusses entschieden. Uneinigkeiten innerhalb der Großen Koalition ließen Anfang der Woche befürchten, dass sich dieser Zeitplan verzögert. Doch während einer positive

"Gesundheitsbedenken ausgeschlossen"

ITX in Fruchtsaft- und Milchkartons ist aber unerwünscht - Kartonhersteller haben schon reagiert - Abfüller wollen klare Regeln

Frankfurt, 2. März. Die Problematik des Fremdstoffes Isopropylthioxanthon (ITX) in Lebensmitteln steht weiter auf der Agenda der Ernährungsbranche. Dabei zeichnen sich noch keine endgültigen Lösungen ab. Die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe

Bundesländer wollen liberalisieren

In fast ganz Deutschland könnte Ladenschluss werktags wegfallen

Frankfurt, 17. November. Der Einzelhandel kann in den meisten Bundesländern voraussichtlich bald weitgehend selbst über seine Öffnungszeiten entscheiden. Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat vereinbart, im Rahmen der geplanten Föderalismusreform

Der NABU zeigt Drogeriemärkte an

In vielen Filialen fehlt der Hinweis auf die Rückgabe der Verpackungen im Laden - Bundesländer sollen die Verstöße verfolgen

Bonn, 3. November. Die jüngste Offensive von Handel und Industrie gegen Trittbrettfahrer bei der Verpackungsentsorgung zeigt Wirkung. Der Naturschutzbund (NABU) hat Drogeriemärkte in elf Bundesländern wegen eines Verstoßes gegen die Hinweispflichten der

Umweltdelikte gehen zurück

Berlin, 16. Dezember. Die Zahl der registrierten Umweltdelikte in Deutschland ist weiterhin rückläufig. Wie aus der vom Umweltbundesamt (UBA) vorgelegten Studie "Umweltdelikte 2003" hervorgeht, waren im Jahr 2002 noch 33385 Straftaten gegen die Umwelt reg