EU-Kommission droht Aigner

Brüssel. Deutschland droht wegen der Nicht-Veröffentlichung der Empfänger von Agrar-Subventionen Streit mit der EU-Kommission. Wenn die Regierung bis zum 30.April 2009 die Daten zu Agrarhilfen nicht veröffentlicht, werde ein Vertragsverletzungsverfahren

Verbraucherrecht macht Branche Sorge

Bundesländer setzen Verbraucherinformationsgesetz um - Beim Vollzug droht Flickenteppich - Gesetz tritt am 1. Mai in Kraft

Frankfurt. In den Bundesländern laufen derzeit die Vorbereitungen für den Vollzug der neuen Verbraucherrechte auf Hochtouren. In knapp fünf Wochen tritt das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Durch das VIG sind Behörden künftig unter bestimmte

Öffnen statt schließen

In NRW kann jetzt werktags durchgehend geöffnet werden

Frankfurt, 23. November. Nordrhein-Westfalen hat es nicht geschafft, noch vor Berlin die Ladenschlusszeiten an Werktagen zu beseitigen. Das NRW-Ladenöffnungsgesetz trat erst am 21. November in Kraft. Es sieht vor, dass an Werktagen die Öffnungszeiten vol

Flickenteppich wird in den Ländern zur Realität

Gravierende Unterschiede bei der Sonn- und Feiertagsöffnung - Bundesregelung ohne Chance

Frankfurt, 21. September. Das befürchtete Chaos beim Ladenschluss nimmt durch die Gesetzeshoheit bei den Bundesländern immer mehr Realität an. Zwar haben das Saarland (keine Änderungen der jetzigen Rechtslage) und Rheinland-Pfalz (Erweiterung der Öffnung

Ende für Ladenschluss

Bundesländer arbeiten mit Hochdruck an neuen Regelungen

Frankfurt, 24. August. Vergangene Woche hat das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium endgültig den Startschuss für die Liberalisierung der Ladenschlusszeiten gegeben. Die anderen Länder stehen nun unter Zugzwang. Seit NRW die Marschrichtung vorg

Umweltdelikte gehen zurück

Berlin, 16. Dezember. Die Zahl der registrierten Umweltdelikte in Deutschland ist weiterhin rückläufig. Wie aus der vom Umweltbundesamt (UBA) vorgelegten Studie "Umweltdelikte 2003" hervorgeht, waren im Jahr 2002 noch 33385 Straftaten gegen die Umwelt reg

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

Bundesrats-Entscheidung bleibt weiter spannend

Abstimmungsverhalten über Novelle der Verpackungsverordnung ist bis zuletzt nicht kalkulierbar

Bonn, 23. September. Im Vorfeld der Bundesratssitzung am Freitag ist wieder einmal völlig offen, ob sich die Länderkammer beim Streitthema Zwangspfand auf eine Reform der Verpackungsverordnung verständigen kann . Bei Redaktionsschluss deuteten die Signa

Pfandnovelle frühestens im Herbst

Bundesrat verweist bayerisches Vereinfachungsmodell in die Ausschüsse - Trittin will Nacherhebungsdaten veröffentlichen

Bonn, 15. Juli. Der Streit um das Zwangspfand bleibt auf der politischen Tagesordnung. Nachdem es Bayern im Bundesrat nicht gelungen ist eine Mehrheit für sein Pfandvereinfachungsmodell zu mobilisieren, dürfte erst nach dem Votum des Europäischen Gerichts