Mecklenburg-Vorpommern

Rauch zieht durch den Landtag

Bei der Abstimmung über Nachbesserungen beim Nichtraucherschutzgesetz geht die CDU auf Konfrontationskurs

SCHWERIN. Er übt sich in Sarkasmus: "Einige Verfassungsrichter haben scheinbar mehr Verständnis für die Lage der kleinen Gastwirte als mancher Volksvertreter." So gallig kommentiert Uwe Barsewitz, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern, d

Verbraucherrecht macht Branche Sorge

Bundesländer setzen Verbraucherinformationsgesetz um - Beim Vollzug droht Flickenteppich - Gesetz tritt am 1. Mai in Kraft

Frankfurt. In den Bundesländern laufen derzeit die Vorbereitungen für den Vollzug der neuen Verbraucherrechte auf Hochtouren. In knapp fünf Wochen tritt das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Durch das VIG sind Behörden künftig unter bestimmte

Mecklenburg-Vorpommern

Den Cafés geht die Puste aus

Seit Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes sinkt die Verweildauer der Gäste und die Umsätze brechen ein

SCHWERIN. Fast schon ein Krisengipfel: In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Arbeitskreis Tourismus der IHK zu Schwerin mit dem Nichtraucherschutzgesetz befasst. Rüdiger Born, Vorsitzender des Arbeitskreises, fasste die Meinung des Arbeitskreises zusam

Kritik vor Toresschluss

DUH: Bundesrat soll Verbraucherinfo- Gesetz doch noch kippen

Berlin, 21. September. Als Konsequenz aus den Fleischskandalen wollen die Verbraucherschutzminister der Länder den Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zügig ohne Nachbesserungen im Bundesrat absegnen. Protest kommt von der Deutschen Umwelth

Gentechnikgesetz verabschiedet

Künast-Erfolg ist nur noch durch die Kommission zu stoppen

Frankfurt, 29. Dezember. Gentechnik war auch 2004 wieder eines der wichtigen Themen für die Branche. Zum einen konnte Landwirtschaftsministerin Renate Künast das von ihr initiierte Gentechnik-Gesetz unter Dach und Fach bringen, zum anderen mussten die neu

Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

Trittin lässt Insellösungen fallen

Kabinett beschließt materialbezogene Rücknahme-Regelung

Frankfurt, 4. November. Bundesumweltminister Jürgen Trittin manövriert sich erneut ins Abseits. Handel und Industrie kannten die am Mittwoch vom Bundeskabinett absegnete Vorlage nicht. Betreiber von Insellösungen monieren das plötzliche Aus als "Vertrauen

Die Haftungsfrage ist jetzt gelöst

Künast bringt Gentechnik-Gesetz durch Vermittlungsausschuss

Berlin, 4. November. Das künftige Gentechnik-Gesetz wird Verbraucher und Bauern in Deutschland nach den Worten von Bundesministerin Renate Künast (Grüne) vor Missbrauch schützen . Nach der im Vermittlungsausschuss am Mittwochabend erzielten Zustimmung k

Für Inseln wird es bald einsam

Bonn, 28. Oktober. Für Bundesumweltminister Jürgen Trittin steigen die Chancen auf eine Ländermehrheit bei seinen Bestrebungen zur Abschaffung der Insellösungen. Im Bundesrat war ein entsprechender Antrag bei der Reform der Pfandregelung überraschend am W

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg