Klagen in Warteschleife

Pfandpflicht-Gegner haben erneut BV Karlsruhe im Blick

Frankfurt, 18. Juni. Trotz der teilweisen Einigung zwischen Handel und Industrie mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin vom Freitag voriger Woche über die Einführung von Rücknahmesystemen für Einweg-Getränkeverpackungen, rücken die rechtlichen Auseinande

Gerichtshof wendet Milchbezeichnungsschutz strikt an

Mit Pflanzen- statt Milchfett versehene Milcherzeugnisse dürfen dann nicht als "Käse" bezeichnet werden

Wie./AgE. Luxemburg, 6. April. Ein Milcherzeugnis, bei dem das Milchfett aus diätetischen Gründen durch Pflanzenfett ersetzt wurde, darf nicht mit der Bezeichnung "Käse" versehen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor kurzem in Luxemburg e

Sektbezeichnung auf dem Prüfstand

Wie. Karlsruhe, 10. Juli. Im Rechtsstreit zwischen dem Verbraucherschutzverein, Berlin, und der Sektkellerei G.C. Kessler GmbH & Co um die Bezeichnung "Kessler Hochgewächs" für einen Schaumwein der Sektkellerei hat der Bundesgerichtshof vor kurzem durch B

Atlanta AG kommt nach Karlsruhe

Vorlagebeschluß des VG Frankfurt an das Bundesverfassungsgericht

Wie./vwd. Brüssel, 31. Oktober. Als einen "Etappensieg" im Kampf gegen die EU-Bananenmarktordnung hat der Hamburger Fruchtimporteur Atlanta AG einen jetzt getroffenen Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt bezeichnet. Danach soll das Bundesve

Brüssel will im Bananenstreit nicht zum EuGH gehen

Klage gegen die Bonner Regierung wird nicht erwogen - Warten auf eine Entscheidung aus Karlsruhe

E.D. Brüssel, 2. Mai. Beim Streit um die Bananenmarktordnung wartet die EU-Kommission als Hüterin des Gemeinschaftsrechts auf eine Entscheidung des EuGH. Die Luxemburger Richter wollen wiederum ein Urteil aus Karlsruhe abwarten. Ein baldiges Ende der Deba