Rechtsbeschwerde erst 2002 behandelt

Karlsruhe, 22. November. Frühestens im Frühjahr 2002 wird es vor dem Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zu einer mündlichen Verhandlung über die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts gegen ein Urteil des Kammergerichts in Sachen Metro/Allkauf-Kond

Metro gewinnt vor Kammergericht

Rückwirkende Konditionenangleichung war nicht kartellwidrig

Berlin, 30. November. Das Berliner Kammergerichts hat am Mittwoch dieser Woche den Beschluss des Bundeskartellamts vom 26. Februar 1999 gegen die Metro MGE Einkaufs GmbH aufgehoben. Rechtsbeschwerde zum BGH wurde zugelassen. In dem Verfahren ging es um

Müller-Begrüßungsgeld vor Gericht

Wie./vwd. Berlin, 22. Oktober. Der Kartellsenat des Berliner Kammergerichts verhandelte an diesem Mittwoch über die Beschwerde der Molkerei Müller gegen die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts im Falle der "Begrüßungsgelder für Rohmilcherzeuger".

Raiffeisen-Fusion weiter ungeklärt

Wie/AgE. Berlin, 4. Januar. Die juristische Auseinandersetzung um die geplante Fusion der Raiffeisen-Hauptgenossenschaften Kiel und Hannover dauert an. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach einer Mitteilung des Bundeskartellamtes entschieden, den 1993 vom