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    Lebensmittel Zeitung 24 vom 11.06.2004 Seite 029

    Recht

    Der Ladenschluss bleibt weiter gültig

    Karlsruhe: Das Öffnungsverbot an Sonn-und Feiertagen und das Verkaufsverbot an Samstagen nach 20 Uhr sind verfassungskonform

    Karlsruhe, 9. Juni. Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch dieser Woche. Auch die Regelung zum Ladenschluss der Verka

    [6678 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 10 vom 07.03.2003 Seite 034

    Recht

    Ein Kompromiss beim Pfandsystem

    Pfandclearing soll jetzt ausgeschrieben werden - Umweltminister Trittin verspricht eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

    Bonn, 6. März. Der Streit zwischen Wirtschaft und Bundeskartellamt um die künftige Ausgestaltung des einheitlichen Pfandsystems scheint mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss beigelegt. Die Clearingstelle wird jetzt doch ausschrieben. Im

    [5225 Zeichen] € 5,75