Proteste gegen das Zwangspfand

Mineralwasser-Importeure wollen Regelung in Brüssel stoppen

Bonn, 15. Februar. Deutliche Kritik hat die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) geplante Bepfandung von so genannten "ökologisch nachteiligen" Getränkeverpackungen bei europäischen Industrieverbänden ausgelöst. Der Verband der

Erschöpfungsstreit zeigt harte Fronten

p.k. Bonn, 17. Februar. Auch nach der EU-Ratsgruppensitzung vom letzten Freitag bleibt offen, ob es zu einer Revision der geltenden EU-Regelung einer europaweiten Erschöpfung von Markenrechten kommt, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbä

Erschöpfungsstreit vor heisser Phase

EU-Kommission plant Entscheidung im ersten Halbjahr - Berliner Position ist noch offen

p.k. Bonn, 27.Januar. Der Dauerstreit um die Revision der geltenden EU-Regelung einer europaweiten Erschöpfung von Markenrechten, wie sie Teile des Handels und die Verbraucherverbände verfechten, geht in die entscheidende Phase. Noch im ersten Halbjahr 20