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Lebensmittel Zeitung 39 vom 28.09.2007 Seite 035

Recht

Erbschaftsteuer nimmt Gestalt an

Koalition einigt sich auf Abschmelzungsmodell - Keine Komplettverschonung mehr für Betriebsvermögen - Schwierige Kompromisse

Berlin, 27. September. Die Große Koalition hat sich auf grundsätzliche Eckpunkte bei der Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Nach den derzeitigen Plänen der Regierung gehören deutsche Einzelhändler sowohl zu den Gewinnern wie den Verlierern der Reform.

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 20.04.2007 Seite 030

Recht

Länder ringen um Factory Outlets

Niedersachsen plant Test-FOC in Bispingen - BAG kündigt Widerstand an - Bauprojekt im nordhessischen Diemelstadt gescheitert

Frankfurt, 19. April. Der Streit um Factory-Outlet-Center geht weiter. Während die Standortprojekte in Nordhessen scheitern, will Niedersachsen ein "Test-FOC" in Bispingen genehmigen. Auch im südbayerischen Piding gaben die Behörden grünes Licht für ein

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Lebensmittel Zeitung 50 vom 15.12.2006 Seite 026

Recht

Allerorten droht Zersplitterung

Aus für Verbraucherinformations- und Nichtrauchergesetz - Unterschiedliche Länderregelungen und neue Forderungen befürchtet

Frankfurt, 14 Dezember. Die seit September geltende Föderalismusreform hinterlässt immer deutlichere Spuren. Nach den verschiedenen Länderregelungen zur Ladenöffnung droht nun auch in Fragen der Verbraucherinformationsrechte und beim Raucherschutz ein fö

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Eigene Ideen: Verbrauchern droht förderale Vielfalt – Stand: 13. Dezember 2006
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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 030

Recht

Öffnen statt schließen

In NRW kann jetzt werktags durchgehend geöffnet werden

Frankfurt, 23. November. Nordrhein-Westfalen hat es nicht geschafft, noch vor Berlin die Ladenschlusszeiten an Werktagen zu beseitigen. Das NRW-Ladenöffnungsgesetz trat erst am 21. November in Kraft. Es sieht vor, dass an Werktagen die Öffnungszeiten vol

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Lebensmittel Zeitung 34 vom 25.08.2006 Seite 026

Recht

Ende für Ladenschluss

Bundesländer arbeiten mit Hochdruck an neuen Regelungen

Frankfurt, 24. August. Vergangene Woche hat das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium endgültig den Startschuss für die Liberalisierung der Ladenschlusszeiten gegeben. Die anderen Länder stehen nun unter Zugzwang. Seit NRW die Marschrichtung vorg

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Lebensmittel Zeitung 33 vom 18.08.2006 Seite 027

Recht

Apothekenrecht unter Beschuss

Europäische Vorschriften könnten deutsche Regelungen bald aushebeln / Von Marc L. Holtorf

Düsseldorf, 17. August. Die EU-Kommission hat gegen Italien, Spanien und Österreich rechtliche Schritte eingeleitet, weil deren Apothekenrechte nicht mit dem EU-Recht vereinbar sein sollen. In Deutschland dreht sich derzeit alles um DocMorris. Allein im

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Lebensmittel Zeitung 14 vom 07.04.2006 Seite 034

Recht

NGG verliert im Streit mit Nestlé

Arbeitsgericht weist Klage gegen einzelvertraglich vereinbarte 40-Stunden-Woche ab - NGG zieht Rechtsmittel in Betracht

Frankfurt, 6. April. Im Streit mit Nestlé um die Verlängerung der Arbeitszeiten in der Frankfurter Verwaltungszentrale musste die NGG in dieser Woche eine erste Niederlage einstecken. Das Frankfurter Arbeitsgericht wies die Klage der Gewerkschaft gegen N

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Lebensmittel Zeitung 09 vom 03.03.2006 Seite 034

Recht

"Gesundheitsbedenken ausgeschlossen"

ITX in Fruchtsaft- und Milchkartons ist aber unerwünscht - Kartonhersteller haben schon reagiert - Abfüller wollen klare Regeln

Frankfurt, 2. März. Die Problematik des Fremdstoffes Isopropylthioxanthon (ITX) in Lebensmitteln steht weiter auf der Agenda der Ernährungsbranche. Dabei zeichnen sich noch keine endgültigen Lösungen ab. Die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe

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Lebensmittel Zeitung 06 vom 10.02.2006 Seite 034

Recht

Teures Erbe für Familienunternehmen

Gerichtsurteil könnte Steuerlast beim Generationswechsel deutlich erhöhen - Bundesregierung plant hingegen Erleichterungen

Frankfurt, 9. Februar. Vor allem umsatzstarke Familienunternehmen müssen sich in diesem Jahr auf weitreichende Veränderungen bei der Erbschaftssteuerlast einstellen. Die Bundesregierung diskutiert derzeit mehrere Varianten für die Besteuerung im Erbfall.

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Lebensmittel Zeitung 03 vom 20.01.2006 Seite 040

Recht

Lotto-Hessen legt Widerspruch ein

Frankfurt, 19. Januar. Die Lotterie-Treuhandgesellschaft Hessen hat Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung vom 19. Dezember 2005 eingelegt, mit der ihr untersagt wurde, "Einzelhändler aufzufordern, der Treuhandgesellschaft oder Dritten Information

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