Umweltminister weiter zerstritten

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates für Füllmengenregelung an Stelle der geltenden Mehrwegquote

Bonn, 19. Oktober. Während sich die Länderwirtschaftsminister zum Thema Zwangspfand bereits positioniert haben, gibt es im Lager der Umweltminister weiterhin keine einheitliche Linie. Im Vorfeld er Umweltministerkonferenz in der nächsten Woche tendiert ei

Zwangspfanddebatte im Bundesrat

Weder Rheinland-Pfalz noch das Saarland können auf eine Mehrheit für ihren Vorschlag hoffen

Bonn, 28. September. Sowohl der rheinland-pfälzische als auch der saarländische Antrag dürften am heutigen Freitag erst einmal zur weiteren Beratung in die Ausschüsse des Bundesrates verwiesen werden. Unterdessen hat das Bundesumweltministerium im Vorfeld

Konsenssuche gescheitert

Abgabenlösung statt Zwangspfand nicht kompromissfähig

p.k. Bonn, 15. Juni. Nach dem offensichtlichen Scheitern der Suche nach einer Alternativlösung zum drohenden Zwangspfand rückt dieses immer näher. Als Ausweg aus dem Dilemma scheint vorläufig nur die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz zu bleiben. Ha

Rückstands-Höchstmengenverordnung zugestimmt

Bundesrat bringt die geltenden Regelungen für Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe auf den neuesten Stand

Wie./AgE. Bonn, 20. April. Der Bundesrat hat auf seiner jüngsten Sitzung der vom Bundesgesundheits- und vom Bundesumweltministerium vorgelegten Fünften Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung mit der Maßgabe weniger Änderungen zugest

Rückstände kennzeichnen

Bundesratsentschließung zur Höchstmengenverordnung

Wie./AgE. Bonn, 3. Dezember. Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag der vom Bundesgesundheits- und vom Bundesumweltministerium vorgelegten Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung mit der Maßgabe weniger Änderungen zugestimmt.

Verwirrspiel um Merkel-Novelle

p.k. Bonn, 7. Mai. Ob der Bundesrat an diesem Freitag die Novelle der Verpackungsverordnung verabschiedet, bleibt nur schwer kalkulierbar. Fast täglich wechselt die Lage an der Länderfront. Anfang der Woche hatte es von Seiten der SPD-regierten Länder ern

Einwegware unter Druck

Arbeitsgruppe für schwer verwertbaren Kunststoff geplant

p.k. Bonn, 12. Februar. Bei der Novelle der Verpackungsverordnung wollen die Umweltpolitiker der Länder erwartungsgemäß auch das Problem der "schwer verwertbaren Verpackungen" thematisieren. Ein Entschließungantrag wartet mit Vorschlägen für das weitere V

Bonn plant neuen Novellierungs-Anlauf

Nach dem Scheitern der Verpackungsnovelle im Bundesrat wird sich Konflikt mit Brüssel verschärfen/ Von Petra Klein

Bonn, 30. April. Nach dem Bundesrats-Flop für die Novelle der Verpackungsverordnung denkt das Bundesumweltministerium (BMU) schon über einen neuen Anlauf nach. Mit ehrgeizigem Ziel: Im Rahmen einer "kleinen Novelle" sollen Brüsseler Nachbesserungsempfehlu

Kritik der Länder am Merkel-Entwurf

Die Novelle der Verpackungsverordnung entspricht nicht einer Entschließung des Bundesrates / Von Petra Klein

Bonn, 21. September. Eine Novellierung der Verpackungsverordnung erscheint wieder ein Stück unwahrscheinlicher: Schon jetzt zeichnet sich ab, daß die Mehrheit der Bundesländer auf einer Umsetzung der Bundesratsentschließung vom 17. Februar diesen Jahres b