Kompetenz für Länder

Zuständigkeit beim Ladenschluss - Aufhebung bei der WM

Berlin, 23. Juni. Während der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland sollen die Ladenöffnungszeiten nach dem Willen des Bundesrates verlängert werden. Die Bundesländer nutzten die bevorstehende WM für einen erneuten Vorstoß, die Zuständigkeit für d

Deutschland soll Dänen hohen Schadensersatz zahlen

Faktisches deutsches Importverbot für Fleisch nicht kastrierter Schweine verstößt gegen EU-Recht

Frankfurt, 9. Juni. Die Bundesrepublik Deutschland muss dänischen Schweinezüchtern und Schlachthöfen Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das EU-Recht zahlen. Dies entschied vergangene Woche das Kölner Oberlandesgericht. Über die Höhe der Schadensersatzl

Grenzshops im Norden sollen auch Pfand erheben

Trittin: Schleswig-Holstein soll Pfandregelungen strikt einhalten - Dänen machen Druck

Kopenhagen, 19. Mai. Auch Dänen und Schweden sollen in Zukunft beim Kauf von Getränken im deutschen Grenzgebiet Pfand bezahlen. Das geht aus einem am vorigen Freitag in Kopenhagen veröffentlichten Schreiben von Bundesumweltminister Jürgen Trittin an seine

Generalanwalt stößt auf Kritik

Milchindustrie-Verband hofft auf anderes Feta-Urteil durch EuGH

Bonn/Luxemburg, 19. Mai. Der Schlussantrag des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Ruiz Jarabo, die Klagen Deutschlands und Dänemarks gegen die Eintragung des Namens "Feta" als geschützte Ursprungsbezeichnung abzuweisen, ist auf Kritik gestoßen.

"Feta" soll weiter geschützt bleiben

Luxemburg, 12. Mai. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichthof, Ruiz-Jarabo, hält die Käsebezeichnung "Feta" nicht für eine Gattungsbezeichnung. Klagen von Deutschland und Dänemark gegen die Eintragung des Namens "Feta" als geschützte Ursprungsbezeich

Lego verteidigt Marke

Spielzeughersteller gewinnt Prozesse in Finnland und China

Billund, 12. Mai. Die Lego-Gruppe hat kürzlich einen Rechtsstreit gegen das finnische Unternehmen Biltema Suomi OY vor dem finnischen Handelsgericht gewonnen. Dies teilt der dänische Spielzeughersteller mit. Dabei ging es um den Verkauf von und die Werbun

Begrenzte Dienstleistungsfreiheit

Briefkastenfirma muss Arbeitnehmer für Schlachtung nachweisen

Frankfurt, 21. April. "Danish Crown hat einen Betrieb in Dänemark geschlossen und betreibt nun die Schlachtung und Zerlegung in Schleswig-Holstein mit polnischen Arbeitnehmern, das ist die "europäische Wirklichkeit". Dies erklärte Dr. Hansjürgen Tuengerth

Streit um neue Alkoholsteuer

Brüssel, 17. Februar. Die Diskussion um eine Steueranhebung bei Bier, Wein und anderen alkoholischen Getränken dreht sich in der Europäischen Union weiter im Kreis. Bei Beratungen in der zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppe stießen vergangene Woche die von de

EU-Strafzölle aufheben

Die Brüsseler Kommission will den USA entgegenkommen

Brüssel, 13. Januar. Im Streit um die steuerliche Vergünstigung von US-Unternehmen (FSC) sind sich die EU-Mitgliedsstaaten über die geplante Aufhebung der Strafzölle auf Agrargüter und andere Erzeugnisse aus den Vereinigten Staaten uneins. Während die E

Deutsches Zivilrecht ist anwendbar

Thalheim: Ansprüche wegen GVO-Schäden regelt das BGB

Berlin, 28. Oktober. Wenn Landwirte in Deutschland durch grenzüberschreitende Einflüsse gentechnisch veränderter Organismen (GVO) beeinträchtigt werden, regelt das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch etwaige Schadensersatzansprüche. Das hat de