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Lebensmittel Zeitung 09 vom 03.03.2000 Seite 032

Recht

Karlsruhe verteidigt " Ballermann 6"

Die Bezeichnung "Ballermann Balneario 6" verletzt Markenrechte

Wie. Karlsruhe, 2. März. Die Bezeichnung "Ballermann-Balneario 6" verletzt die Markenrechte der eingetragenen Marke "Ballermann 6". Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes. Die Bundesrichter hatten folgenden Sachverhalt rechtlich zu wür

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Lebensmittel Zeitung Nr. 44 vom 05.11.1999 Seite 026

Recht

Campari erfolgreich gegen Nachahmer

LG Köln untersagt die Produktaufmachung von "Ravini Bitter" durch einstweilige Verfügung / Von Diethard Wiechmann

Köln, 4. November. Die Campari Deutschland GmbH musste sich in den letzten Jahren immer häufiger gegen Nachahmungsprodukte ihres "Campari Bitter" zur Wehr setzen. So erließ die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln seit 1987 bis heute allein fünf einstwei

[4519 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 24.07.1998 Seite 024

Recht

Whisky-Streit ist jetzt entschieden

Bezeichnung nur korrekt bei Alkoholgehalt von mindestens 40 Grad

Wie./vwd. Frankfurt, 23. Juli. Ein Getränk darf in der Europäischen Union nur unter dem Namen Whisky vermarktet werden, wenn es einen Alkoholgehalt von mindestens 40 Grad aufweist. Dies ergibt sich nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) a

[1940 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 20 vom 15.05.1998 Seite 028

Recht

"Goldkrone"-Streit jetzt entschieden

Schilkin darf Bezeichnung nicht benutzen - Wilthener setzen sich vor LG Hamburg durch

h.d. Berlin, 14. Mai. Im letzten Prozeß um die Verwendung der Weinbrandverschnittmarke "Goldkrone" hat die Wilthener Weinbrennerei GmbH vor dem Landgericht Hamburg gegen die Schilkin GmbH & Co KG Berlin obsiegt. Ob die Berliner in die Berufung gehen, ist

[3520 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 14 vom 03.04.1998 Seite 028

Recht

Berentzen-Ansprüche sind verjährt

Güstrower Hersteller darf Marke "Winkelhausen" weiter verwenden

h.d. Berlin, 2. April. Die Mecklenburger Spirituosenfabrik G. Winkelhausen in Güstrow darf ihren Markennamen "Winkelhausen" weiter verwenden. Das hat das LG Berlin im Streit mit der Berentzen-Gruppe rechtsgültig entschieden. Die Berentzen-Gruppe kann den

[3083 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 21.11.1997 Seite 032

Recht

Hersteller-Sieg vor dem Gerichtshof

Warenzeichen-Inhaber kann sich gegen Etikettenentfernung wehren

Wie./vwd. Luxemburg, 20. November. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag dieser Woche dem Inhaber eines Warenzeichens bei der Vermarktung alkoholischer Getränke in der Gemeinschaft grundsätzlich das Recht zugesprochen, sich der Entfernung sei

[2133 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 44 vom 31.10.1997 Seite 032

Recht

Einzelhandelsmonopol verstößt nicht gegen EG-Vertrag

Europäischer Gerichtshof: Schwedisches " Systembolag" darf aber Binnenmarkt-Handel nicht behindern

Wie./vwd. Luxemburg, 30. Oktober. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag voriger Woche mit einem im Vorabentscheidugnsverfahren erlassenen Urteil festgestellt, daß das schwedische Einzelhandelsmonopol für alkoholische Getränke "Systembolag"

[3566 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 17.10.1997 Seite 030

Recht

Exportverbot bestätigt

Alkohol-Getränk in "Sektflaschen" nicht nach Moldawien

Wie. Kassel, 16. Oktober. Nach dem Streit und das alkoholische Getränk "Yves Roche" gibt es nun auch gerichtliche Auseinandersetzungen um das schäumende alkoholhaltige Getränk einer Rüdesheimer Weinkellerei mit der Bezeichnung "Jules Royal". Das oberste

[3626 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 41 vom 10.10.1997 Seite 044

Recht

Erfolgreiche Wilthener

Winkelhausen unterläßt die Bezeichnung "Goldi Kron"

h.d. Berlin, 9. Oktober. In dem Streit um die ostdeutsche Weinbrandverschnitt-Marke "Goldkrone" und ähnlich klingende Ersatz- Bezeichnungen hat die Wilthener Weinbrennerei, Wilthen, eine Tochter der Gräflich von Hardenbergschen Firmengruppe, einen weitere

[2550 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 21 vom 23.05.1997 Seite 026

Recht

Einigung über die "Goldkrone" erzielt

Weinbrandverschnitt-Marke wird ab Juli 1997 von drei Unternehmen unter Hersteller-Angabe vertrieben / Von Heidi Dürr

Berlin, 22. Mai. Der jahrelange Streit um die ostdeutsche Weinbrandverschnitt-Marke "Goldkrone" steht kurz vor dem Abschluß. Die Spirituose mit diesem Namen darf ab Juli dieses Jahres nur noch von den drei ursprünglichen Herstellern mit deutlicher Angabe

[4455 Zeichen] € 5,75

 
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