EP-Beschluss hilft der Elektroindustrie

Straßburg, 23. Oktober. Mit großer Mehrheit hat sich auch das Europäische Parlament (EP) dagegen ausgesprochen, dass die Elektroindustrie auch Rückstellungen zur Entsorgung gebrauchter Geräte bilden muss, die nicht privat genutzt wurden. Die Abgeordneten

"Auf den Müllhaufen der Abfallrechtsgeschichte"

Pfandregelungen der deutschen Verpackungsverordnung verstoßen gegen das Gemeinschaftsrecht - Von Clemens Weidemann

Frankfurt, 23. Oktober. Im Frühjahr haben Handel und Industrie ihre frühere Zusage revidiert, ein Rücknahmesystem für pfandpflichtige Getränkeverpackungen einzurichten. Seither tritt das juristische Dilemma des deutschen Mehrwegschutz-Pfandes immer deutli

Vfw-System auf dem Prüfstand

Köln, 23. Oktober. Die Wettbewerbszentrale, Bad Homburg, hat jetzt beim Landgericht Köln einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen einen Kölner Spar-Einzelhändler eingereicht, der dem Vfw-System angeschlossen ist. Durch Testkäufe fand die Wettbewerbsz

Pfandpflicht gilt auch in Baden- Württemberg

Aussetzung des Vollzuges abgelehnt - Wirtschaftsminister Döring hatte darum bei Umweltminister Müller vergeblich gebeten

Stuttgart, 16. Oktober. Eine Aussetzung des Dosenpfandes wird es in Baden-Württemberg nicht geben. Eine diesbezügliche Bitte von Wirtschaftsminister Walter Döring an seinen Umweltkollegen Ulrich Müller ist bei letzterem nicht auf fruchtbaren Boden gefalle

Verbesserungen für die Hersteller

Finanzierungsregelungen der Elektroschrott-Richtlinie geändert

Brüssel, 16. Oktober. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute einstimmig entschieden, die Finanzierungsvorgaben der am 13. Januar in Kraft getretenen EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte entscheidend abzuändern. Die Rich

Pfandgegner richten neue Hoffnungen auf Brüssel

Entscheidung für Vertragsverletzungsverfahren könnte in der nächsten Woche fallen - EU-Kommission moniert Verpackungsnovelle

Bonn, 16. Oktober. Im Streit um das deutsche Zwangspfand warten die Gegner der Regelung jetzt gespannt darauf, ob sich die EU-Kommission in der nächsten Woche zu einem Vertragsverletzungsverfahren wegen des fehlenden bundesweiten Rücknahmesystems durchrin

Pfand-Vollzug ist jetzt vereinheitlicht

Bund und Länder: Wer Einweg kauft, muss Einweg zurücknehmen - Schonfrist für Token-Konzepte - Druck aus Brüssel erwartet

Bonn, 18. September. Knapp zwei Wochen vor dem von Brüssel gesetzten Stichtag zum Start eines bundesweiten Pfandsystems hat die EU-Kommission erneut mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Unterdessen haben sich Bund und Länder am Mittwoch auf ein

Rücknahmesystem endlich aufbauen

Berlin, 28. August. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilt die Bedenken der EU-Kommission gegen die derzeitige Übergangspraxis bei Einweg-Getränkeverpackungen. " Dass Verbraucher ihr Pfand nur dort einlösen können, wo sie die Verpackung gekauf

Ministerium zieht enge Grenzen

Merkblatt als Auslegungshilfe für Pfand-Insellösungen vorgelegt

Bonn, 21. August. Für die Unterscheidbarkeit von Einweg-Getränkeverpackungen nach Art, Form und Größe reicht ein bloßer Etikettaufdruck nicht aus. Auftragungen oder Einstanzungen in PET-Flaschen oder auf Dosendeckeln genügen ebenfalls nicht. Diese Ausle

Plus und Extra werden jetzt verklagt

Verbraucherschützer: Beide Handelsunternehmen kommen der Rücknahmeverpflichtung aus der Verpackungsverordnung nicht nach

Berlin, 7. August. Der Streit um das Dosenpfand eskaliert immer mehr. Jetzt rufen die Verbraucherschützer die Gerichte gegen Handelsunternehmen an, die ihrer Rücknahmeverpflichtung nach der Verpackungsverordnung nicht nachkommen. So hat der Verbraucherz