„Das ist keine verlässliche Politik“

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth im LZ-Sommerinterview über das Plastiktütenverbot und weitere Pläne aus Berlin

Berlin. Steuer-, Energie- und Umweltpolitik – der Handelsverband Deutschland HDE kritisiert die Arbeit der Bundesregierung und vermisst eine Politik für die Wirtschaft. Stefan Genth, HDE-Hauptgeschäftsführer, sprach im Sommerinterview mit der LZ über die aktuellen Themen aus der Politik.

Per 5-Punkte-Plan zum Plastikbann

Berlin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will zum Jahresbeginn mit dem Handel über eine Selbstverpflichtung zur Vermeidung „unnötiger“ Verpackungen diskutieren. Nach dem Willen der SPD-Politikerin soll etwa die Plastikverschweißung von Obs

Quotenflop kostet Millionen-Bußgeld

Berlin. Mit dem Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes ab dem 1. Januar 2019 müssen die dualen Systeme deutlich höhere Recyclingquoten erzielen. Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat jetzt vor einem „taktischen Reißen der Quotenh

Verpackungsgesetz nimmt letzte Hürde

Berlin. Das umstrittene Verpackungsgesetz hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat folgte am vergangenen Freitag nicht der Empfehlung des Umweltausschusses, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit wurde ein mögliches Scheitern

Verpackungsgesetz droht das „Aus“

Berlin. Das Zustandekommen des Verpackungsgesetzes gerät mit der zweiten Bundesratsbefassung doch noch zur Zitterpartie. Der federführende Umweltausschuss hat der Länderkammer in seiner Sitzung Ende April empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzuruf

Pfandpflicht ausgedehnt

Verpackungsgesetz legt Endspurt ein – Wirtschaft ist zufrieden

Berlin. Mit der Annahme durch den Bundestag hat das Verpackungsgesetz die entscheidende Hürde genommen. Handel und Industrie reagieren erleichtert.

Bundestag ändert Verpackungsgesetz

Berlin. Im Verpackungsgesetz wird entgegen dem Regierungsentwurf nun doch eine Zielgröße von 70 Prozent für Mehrweggetränke-Verpackungen festgeschrieben. Die rein deklaratorische Mehrwegquote findet sich in den Änderungsanträgen der Regierungsfraktio

Kommunen drängen auf Einfluss

Umweltausschuss lotet mögliche Änderungen am Entwurf zum Verpackungsgesetz aus

Berlin. Beim Verpackungsgesetz zeichnen sich Nachjustierungen des Bundestags zugunsten kommunaler Steuerungsmöglichkeiten ab. Auch die Mehrwegquote könnte im Gesetz verbleiben.

Streit zur Pfandpflicht

Ringen um die Verabschiedung des Verpackungsgesetzes geht weiter

Berlin. Die Verabschiedung des Verpackungsgesetzes verläuft zäh. Auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Länderkammer ist noch nicht vom Tisch.

Zitterpartie für den Gesetzentwurf

Berlin. Die Grün-geführten Länderumweltministerien machen Front gegen den Entwurf des Verpackungsgesetzes, der jetzt in den Bundesratsausschüssen beraten wird. Ein aktueller Antrag von sieben Bundesländern, darunter NRW, lehnt das Papier als „nicht z