Dietrich-Erbe will Schadensersatz

Wie weit reicht das Persönlichkeitsrecht von berühmten Personen?

Wie. Karlsruhe, 14. Oktober. Am 1. Dezember muss sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit zwei ähnlich gelagerten Fällen befassen, in denen es um postmortale Ansprüche der Erben einer berühmten Persönlichkeit (hier der Schauspielerin Marlene Diet

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Franchisenehmer ohne Preisbindung

kü. Frankfurt, 4. Februar. Die Autovermietung Sixt AG, Pullach darf ihre Franchisenehmer nicht mehr dazu verpflichten, Mietwagen zu Sonderkonditionen abzugeben, die das Unternehmen zuvor mit Großkunden vereinbart hatte, entschied der Bundesgerichtshof in

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Dresdner Stollen jetzt unbestritten

d.b. Berlin, 10. Dezember. Der langjährige Rechtsstreit um die Herkunftsbezeichnung "Dresdner Stollen" ist jetzt beigelegt. Vom Bundesgerichtshof wurde eine Revision der Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom April 1997 zurückgewiesen. Die Berliner

Streit um "Dresdner Stollen" geht in die letzte Runde

Verfahren vor Bundesgerichtshof und dem Bundespatentgericht - Schutzverband erreichte Registrierung

Wie. Dresden, 16. Januar. Der nun schon seit der Wiedervereinigung andauernde Streit um die Eintragung der Bezeichnung "Dresdner Stollen" als Verbandsmarke beim Deutschen Patentamt in München ist immer noch nicht zu einem endgültigen Ende gelangt. Der Sch

Hühnerhaltung auf dem Prüfstand

Karlsruhe zum Verstoß gegen das Tierschutzgesetz und §1 UWG

Wie. Karlsruhe, 11. Mai. Am 6. Juli 1995 muß sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Problematik der Hühnerhaltung beschäftigen. Den Karlsruher Richtern liegt folgender Sachverhalt zur rechtlichen Würdigung vor: Die Parteien stehen im Wett