Karlsruhe hält sich materiell heraus

Verfassungsrichter nehmen die Verfassungsbeschwerde von Getränkeherstellern und Händlern zum Zwangspfand nicht an

Karlsruhe, 4. Juli. Das Bundesverfassungsgericht hat für die Bundesregierung einen großen Stein auf dem Wege zur Einführung eines Zwangspfandes auf bestimmte Einweggetränkeverpackungen aus dem Weg geräumt. Die 1. Kammer des Ersten Senats in Karlsruhe mi