Nichtraucherschutz bleibt akut

Arbeitsstättenrecht Auch hier droht Verschärfung / Maßnahmen in Lokalen unklar / Von Sandra Warden

Kein Rechtsfriede beim Thema Rauchen in Gaststätten in Sicht: Während in Nordrhein-Westfalen derzeit die Kneipenwirte gegen das absolute Rauchverbot auf die Straße gehen, das ihnen herbe Umsatzrückgänge und Ärger mit den Nachbarn beschert, droht aus Berl

Nichtraucherschutz bleibt akut

Arbeitsstättenrecht Auch hier droht Verschärfung / Maßnahmen in Lokalen unklar / Von Sandra Warden

Kein Rechtsfriede beim Thema Rauchen in Gaststätten in Sicht: Während in Nordrhein-Westfalen derzeit die Kneipenwirte gegen das absolute Rauchverbot auf die Straße gehen, das ihnen herbe Umsatzrückgänge und Ärger mit den Nachbarn beschert, droht aus

Idee des Hygiene-Smiley ist nicht vom Tisch

Länder wollen Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung transparent machen – Kamingespräch in Bremen

Berlin. Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer wollen ihren Beschluss, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung zu visualisieren, auch gegen die Wirtschaftsminister durchsetzen. Nächste Woche geht der Streit in die nächste Runde.

Idee des Hygiene-Smiley ist nicht vom Tisch

Länder wollen Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung transparent machen – Kamingespräch in Bremen

Berlin. Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer wollen ihren Beschluss, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung zu visualisieren, auch gegen die Wirtschaftsminister durchsetzen. Nächste Woche geht der Streit in die nächste Runde.

Mini-GmbH ist ein voller Erfolg

Jena. Die "Mini-GmbH" hat sich seit ihrer Einführung vor zwei Jahren bei vielen Unternehmensgründern etabliert. Zum 1.November waren bundesweit 41014 solcher Gesellschaften eingetragen, so wurde an der Universität Jena auf Basis des elektronischen Handel

EU-Kommission droht Aigner

Brüssel. Deutschland droht wegen der Nicht-Veröffentlichung der Empfänger von Agrar-Subventionen Streit mit der EU-Kommission. Wenn die Regierung bis zum 30.April 2009 die Daten zu Agrarhilfen nicht veröffentlicht, werde ein Vertragsverletzungsverfahren

Erbschaftsteuerreform im Endspurt

Mehrheit für ungeliebten Kompromiss im Bundestag - Gegner setzen auf Länderkammer - Familienunternehmer als Verlierer

Berlin. Die Erbschaftsteuerreform ist auch nach der Einigung der Regierungskoalition noch nicht unter Dach und Fach. In der CSU-Landesgruppe rumort es gegen den mühsam ausgehandelten Kompromiss. Eine Bundestagsmehrheit gilt trotzdem als sicher. Die Zusti

Lidl muss Bußgelder zahlen

Video-Affäre vor dem Abschluss - Discounter bereit zu zahlen

Stuttgart. In den nächsten Tagen wollen die Datenschutzbehörden der Länder bekannt geben, wie hoch die Bußgelder gegen Lidl ausfallen. Lidl hat der zuständigen Datenschutzbehörde in Stuttgart bereits signalisiert, dass das Unternehmen die Bußgelder "mit

Verbraucherrecht macht Branche Sorge

Bundesländer setzen Verbraucherinformationsgesetz um - Beim Vollzug droht Flickenteppich - Gesetz tritt am 1. Mai in Kraft

Frankfurt. In den Bundesländern laufen derzeit die Vorbereitungen für den Vollzug der neuen Verbraucherrechte auf Hochtouren. In knapp fünf Wochen tritt das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Durch das VIG sind Behörden künftig unter bestimmte

Hängepartie für Duale Systeme

Berlin, 22. November. Bei der Novelle der Verpackungsverordnung meldet der Bundesrat erheblichen Änderungsbedarf an. So arbeiten einige Bundesländer wie Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen an Änderungsanträgen. Von bis zu 60