Hessen öffnet Sonntagsverbot

Landtag debattiert über Gesetzentwurf von CDU/SPD und FDP – Kritik und Klageankündigung von Gewerkschaft und Kirchen

Das Bundesland Hessen will die Sonn- und Feiertagsöffnung von vollautomatisierten Kleinverkaufsstellen ermöglichen. Eine Klage gegen das geplante Gesetz könnte zu einem neuen Musterprozess zum Sonntagschutz führen.

Nachfrage nach Fördermitteln überschaubar

Bisher 77 Anträge zu Finanzhilfen gestellt – Bauernverband sieht seine Befürchtungen bestätigt

Das Programm zum Umbau der Nutztierhaltung soll mehr Tierwohl schaffen. Nach Ansicht des Bauernverbandes geht es aber an der Breite der Betriebe vorbei.

Hamburger Handel erzielt Abschluss

Nach mehr als einem Jahr schwieriger Tarifverhandlungen im Einzelhandel konnte vergangene Woche in Hamburg ein Durchbruch erzielt werden. Die Einigung sieht eine Erhöhung der Löhne in drei Stufen vor: zum 1. Oktober 2023 rückwirkend um 5,3 Prozent un

Mindestlohn

Arbeitgeber üben Kritik an Olaf Scholz

Die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten auf 15 Euro anzuheben, stößt auf scharfe Kritik der Arbeitgeber. „Wenn Politik und Gewerkschaften weiter die Verhandlungen zum Mindestlohn in der Presse führe

Digital Services Act

Temu gibt gegenüber Vzbv klein bei

Die Online-Plattform Temu hat gegenüber dem Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Verbraucherschützer hatten den Internetmarktplatz wegen diversen manipulativen Verkaufsmethoden („Dark Pattern“) auf Basis

Verbraucherschutz

Mehr Transparenz bei Bonitätsprüfung

Unternehmen, die Scores negativ in eine Vertragsentscheidung einfließen lassen, sollen Verbraucher über den Score und die berechnende Stelle informieren. Das ist eine von vielen Forderungen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes anlässlich der Bunde

Arbeitsrecht

Unternehmen dürfen Wahlwerbung machen

Mit Blick auf die Europawahl erklärt der Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte (VDDA): „Unternehmen dürfen Wahlemfehlungen geben und sogar konkrete Wahlwerbung machen, wenn kein unzulässiger Druck auf die Belegschaft ausgeübt wird.“ Die Wahlentschei

Europäischer Gerichtshof

Auch Bier stellt Alkohol dar

Einem „aromatisierten weinhaltigen Cocktail“, der von Gesetzes wegen keinen Alkohol enthalten darf, darf auch kein Bier zugesetzt werden. Das hat der EuGH zu einem von Hauser Weinimport vertriebenem Produkt geurteilt, das nun unter einer anderen Beze

Handel überlässt Apotheken das Cannabis-Geschäft

Etablierte Handelsunternehmen zögern mit der Listung von Samen und Stecklingen – Debatte über regionale Modellprojekte für den Fachhandel – Chance für LEH

Während Obi & Co. noch mit dem Verkauf von Cannabis-Vermehrungsmaterial hadern, profitieren findige Versandapotheken. Dabei bietet die Legalisierung dem Einzelhandel gute Chancen.

Aldi verliert Streit zu „klimaneutral“

Der Claim „Erster klimaneutraler Lebensmittelhändler in Deutschland seit 2017“ von Aldi Süd war unlauter. Das hat das Landgericht Duisburg am Mittwoch geurteilt (Az.: 24 O 24/20). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale. Aus Sicht des Vorsitzenden Rich