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Lebensmittel Zeitung 53 vom 30.12.2004 Seite 020

Rückblick Recht

Zwangspfand überwindet EuGH-Hürde

EU-Richter monieren nur die zu kurze Übergangsfrist und das fehlende flächendeckende Rücknahmesystem -Karlsruhe half nicht

Frankfurt, 29. Dezember. Der Kampf von Handel und Industrie gegen das Zwangspfand ist am Ende des Jahres 2004 zugunsten des Pfandes entschieden. Ob es bis zur Einführung eines arbeitsfähigen und flächendeckenden Pfand- und Rücknahmesystems noch zu Verkäuf

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2004 Seite 014

Recht

Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 20.06.2003 Seite 026

Recht

Klagen in Warteschleife

Pfandpflicht-Gegner haben erneut BV Karlsruhe im Blick

Frankfurt, 18. Juni. Trotz der teilweisen Einigung zwischen Handel und Industrie mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin vom Freitag voriger Woche über die Einführung von Rücknahmesystemen für Einweg-Getränkeverpackungen, rücken die rechtlichen Auseinande

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 25.05.2001 Seite 028

Recht

Keine Mehrheit für Trittin-Novelle

Bei der Umweltministerkonferenz setzen sich CDU/CSU-regierte Länder für einen Alternativvorschlag mit Mehrweg-Schutzquoten ein

Bonn, 25. Mai. Mit den Stimmen der rot/ grünen Regierungskoalition hat die Novelle der Verpackungsverordnung die parlamentarische Hürde genommen. In den Länder zeichnet sich aber auch nach der Umweltministerkonferenz (UMK) weiterhin keine Mehrheit für die

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Lebensmittel Zeitung 19 vom 11.05.2001 Seite 034

Recht

Keine Mehrheit für das Zwangspfand

Bundesländer lehnen Trittin-Novelle ab - Im Notifizierungsverfahren zeichnen sich Einwände von Frankreich und Österreich ab

Bonn, 10. Mai. Schlecht stehen die Aussichten für Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) zum 1. Januar eine generelle Pfandpflicht auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" durchzusetzen. Im Bundesrat gibt es zur Zeit keine Me

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 01.12.2000 Seite 046

Service Umwelt und Verpackung

Rheinland-Pfalz drängt auf Rechtssicherheit

Initiativen der Zwangspfand-Gegner in Mainz und Düsseldorf - Landespolitiker suchen Alternativen

Bonn, 30. November. In der politischen Auseinandersetzung um die Einführung einer Pfandpflicht für "ökologisch nachteilige" Getränkeverpackungen hat Rheinland-Pfalz erneut die Initiative ergriffen. Neben dem weiter bestehenden Vorschlag für eine moderate

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Lebensmittel Zeitung 19 vom 12.05.2000 Seite 054

Service Umwelt und Verpackung

DSD sorgt für Einnahmeausfälle vor

Rückstellungen von 230 Mio. DM sollen Verluste durch Zwangsbepfandung auffangen

p.k. Bonn, 11. Mai. Die Duales System Deutschland AG (DSD), Köln, wappnet sich für den möglichen Ernstfall eines ab Juni 2001 exekutierten Zwangspfands im Getränkebreich. Mit bilanziellen Rückstellungen in dreistelliger Millionenhöhe sollen Einnahmeausfäl

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Lebensmittel Zeitung Nr. 16 vom 17.04.1998 Seite 052

Journal Report AFG

Entschlossene Alleingänge

Investitionsstau durch Verpackungsdiskussion

Die Getränkeindustrie nimmt inzwischen kein Blatt mehr vor den Mund: Die Verunsicherung durch die Verpackungsdiskussion hat zu einem erheblichen Investitionsstau geführt. Der Handel als potentieller Leidtragender einer Rücknahmepflicht von Verpackungen wü

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Lebensmittel Zeitung Nr. 06 vom 07.02.1997 Seite 026

Recht

Ministerin Merkel legt einen Köder aus

Lizenzsystem für Einweggetränke-Verpackungen soll Widerstand im Bundesrat gegen Novelle brechen - Von Petra Klein

Bonn, 6. Februar. Mit einem Verordnungskonzept für ein Lizenzsystem auf Einweggetränkeverpackungen versucht das Bundesumweltministerium die SPD/Grüne- Ablehnungfront bei der Novelle der Verpackungsverordnung zu knacken und doch noch eine Zustimmung auszuh

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Lebensmittel Zeitung Nr. 44 vom 01.11.1996 Seite 028

Recht

Bayern will zum Zwangspfand greifen

Unterschreitung der Mehrwegquote im Freistaat bietet Handhabe - Fehlerbandbreite wird angezweifelt / Von Petra Klein

Bonn, 31. Oktober. Als Konsequenz aus der Unterschreitung der Mehrwegquote 1995 droht Bayern mit derZwangsbefandung von Einweggetränkeverpackungen: Der in der Verpackungsverordnung vorgesehene Automatismus soll voll greifen. Demgegenüber geben sich die vi

[4324 Zeichen] € 5,75

 
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