Gericht bestätigt Bundeskartellamt

Das Unternehmen Soda-Club spricht aber von "erstem Teilsieg"

Düsseldorf, 20. April. Nach Angaben des Bundeskartellamts bestätigte das Oberlandesgericht Düsseldorf in der vorigen Woche den Sofortvollzug im Fall einer Untersagungsverfügung des Amtes gegen das Unternehmen Soda-Club GmbH, Wiesbaden. Danach darf "Soda-

Pfandklage erneut abgewiesen

VGH Kassel: Das Land Hessen ist nicht der richtige Beklagte

Kassel, 30. März. Obwohl das neue Pflichtpfandsystem für Einweggetränkeverpackungen am 1. Mai dieses Jahres in Kraft tritt, gibt es immer noch ausländische Mineralwasserunternehmen, die eine einsamen, aber bisher vergeblichen Kampf gegen die Pfandpflicht

Effektiver Verbraucherschutz

Hessen hat die Zahl der Lebensmittelkontrolleure erhöht

Wiesbaden, 18. August. Die hessischen Verbraucher könnten sich auf die Lebensmittelüberwachung verlassen. Dieses Resümee hat Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel bei der Vorstellung des Jahresberichts 2004 der hessischen Lebensmittelüberwachung vor ku

"Kontrollieren, was das Zeug hält"

Deutscher Lebensmittelrechtstag diskutiert über Lebensmittelsicherheit nach dem EU-Beitritt von 10 neuen Mitgliedsstaaten

Wiesbaden, 23. März. Prof. Dr. Ulrich Nöhle, Vorstandsvorsitzender der Nordzucker, brachte es anlässlich des 18. Deutschen Lebensmittelrechtstages am Donnerstag und Freitag voriger Woche in Wiesbaden auf den Punkt: "Wofür wir 30 Jahre Zeit hatten, dafür h

Rotwein unterschlagen

Amtsgericht verurteilt Ex-Staatsdomänen-Leiter zu Geldstrafe

Wiesbaden, 17. März. Der frühere Leiter der Staatsdomäne Assmannshausen, Fritz Dries, muss wegen Unterschlagung von rund 13000 Litern Rotwein eine Geldstrafe von 20000 Euro zahlen. Das Amtsgericht Wiesbaden verurteilte vor kurzem den 65-Jährigen zu 200 Ta

Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

Die Union kritisiert Hinhaltetaktik

Clement will Ladenschlusskompetenz-Debatte in Föderalismus-Kommission verlagern - Länder stehen bereit - FDP macht Dampf

Karlsruhe/Berlin, 17. Juni. Bundeswirtschaftsminister Clement hat das Verfassungsgerichts-Urteil zum Ladenschluss ausdrücklich begrüßt. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die vom Verfassungsgericht auferlegte Prüfung sorgfältig vornehmen, ob ein

Lebensmittelrecht auf dem Prüfstand

17. Lebensmittelrechtstag diskutierte den Entwurf des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs - Streit um Stufenverantwortung

Wiesbaden,. 25. März. "Mit dem neuen Regelwerk eines Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches haben wir die Chance, der Wirtschaft einen Weg aufzuzeigen, sichere Lebensmittel zu produzieren." Dies erklärte Alexander Müller, Staatssekretär im Bundesverbr

Hessen legt umstrittenen Vorschlag zur Zwangspfand-Ablösung vor

Bayern gegen Abgabenlösung - Margareta Wolf: "Gefährliche Mogelpackung" - HDE und BVE: Schritt in die richtige Richtung

Bonn, 18. März. Bei der Novelle der Verpackungsverordnung präsentiert sich die Union zerstritten. Das CSU-regierte Bayern stellt sich bislang unversöhnlich quer zum hessischen Vorschlag einer Abgabenlösung und beharrt auf einem vereinfachten Zwangspfand.

Amazon-Aktion wurde untersagt

Wiesbaden, 27. November. Das Landgericht Wiesbaden hat dem Onlinehändler Amazon.de die Ausgabe von Startgutscheinen an Neukunden untersagt. Das Unternehmen hatte neuen Kunden einen Gutschein im Wert von 5 Euro angeboten. Dieser konnte beim Kauf von Bücher