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    Lebensmittel Zeitung 28 vom 09.07.2004 Seite 030

    Recht

    Bundesratsmehrheit bleibt fraglich

    Bayern trommelt für Pfandvereinfachungsmodell - Kritik aus der Wirtschaft - Brandenburg will bei Insellösungen nachbessern

    Bonn, 8. Juli. Bis kurz vor der Bundesratssitzung am Freitag stand nicht fest, es Bayern gelingt die Länderkammer mehrheitlich auf sein Pfandvereinfachungsmodell zur Novelle der Verpackungsverordnung einzuschwören. Für den im Unionslager heftig umstritten

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    Lebensmittel Zeitung 17 vom 23.04.2004 Seite 028

    Recht

    Zustimmung für Frits Bolkestein

    Betroffene Verbände fordern eine neue Verpackungspolitik

    Frankfurt, 22. April. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) sieht sich in ihren Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der deutschen Pfandpflichtregelungen durch die von Kommissar Bolkestein vorgenommene Einleitung der zweiten Stufe des

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    Lebensmittel Zeitung 43 vom 24.10.2003 Seite 030

    Recht

    Trittin sieht Pfand nicht unter Beschuss

    Wirtschaft drängt nach Vertragsverletzungsverfahren auf sofortige Aussetzung der Pfandpflicht - Irreversible Schäden angeführt

    Bonn, 23. Oktober. Als Reaktion auf das Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren wegen der deutschen Pfandpraxis gehen die Grabenkämpfe in eine neue Runde. Während die Pfandgegner eine Aussetzung der Sanktion fordern, will Bundesumweltminister Jürgen Tritti

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    Lebensmittel Zeitung 25 vom 22.06.2001 Seite 026

    Recht

    Zwangspfandentscheidung könnte vertagt werden

    Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen Bundesratsvotum schieben - 35 Stimmen kommen nicht zusammen - Keine Mehrheit für Trittin

    Bonn, 21. Juni. Die für Freitag anberaumte Abstimmung des Bundesrates über die umstrittenen Pfandpläne von Umweltminister Jürgen Trittin wird möglicherweise vertagt. Dafür machen sich Bayern und Nordrhein-Westfalen stark. Von der Verschiebung könnte Tritt

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 15.11.1996 Seite 028

    Recht

    Zwangsbepfandung ist der falsche Weg

    Ernährungsindustrie sieht "Durchmarsch" der Einwegverpackungen - Vorgehen gegen Trittbrettfahrer wird begrüßt

    Wie. Bonn, 14. November. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) ist einerseits mit dem Kabinettsbeschluß zur Verpackungsverordnung zufrieden, weil in Zukunft die Trittbrettfahrer in die Pflicht genommen werden, andererseits aber unz

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