Berlin hält sich immer noch zurück
Bundesregierung sieht bei Erschöpfung keinen Handlungsbedarf
Berlin, 23. Mai. In der Frage der Erschöpfung von Markenrechten, über die ab 21. Juni in Brüssel beraten wird, hat die Bundesregierung noch immer keinen Standpunkt bezogen.
Das sagte Raimund Lutz, Leiter der Unterabteilung Handels- und Wirtschaftsrecht
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