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    Lebensmittel Zeitung 21 vom 25.05.2001 Seite 030

    Recht

    Berlin hält sich immer noch zurück

    Bundesregierung sieht bei Erschöpfung keinen Handlungsbedarf

    Berlin, 23. Mai. In der Frage der Erschöpfung von Markenrechten, über die ab 21. Juni in Brüssel beraten wird, hat die Bundesregierung noch immer keinen Standpunkt bezogen. Das sagte Raimund Lutz, Leiter der Unterabteilung Handels- und Wirtschaftsrecht

    [2167 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 04 vom 26.01.2001 Seite 034

    Recht

    Kommission will Berlin verklagen

    Deutschland hat Umweltschutz-Richtlinie noch nicht umgesetzt

    Brüssel, 25. Januar. Die EU-Kommission droht der Bundesregierung mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil Deutschland die EU-Richtlinie über integrierten Umweltschutz (96/61/EG) nicht umgesetzt hat. Eine mit Gründen versehene Stellu

    [1053 Zeichen] € 5,75