Tabakwerbeverbot: "Wir klagen"

Bundesregierung steht im Widerspruch zu den Gesundheitsministern der Länder

pk. Bonn, 25. Juni. Während die Bundesregierung entschlossen ist, wegen des Anfang der Woche in Brüssel nun auch formell abgesegneten Tabakwerbeverbots vor den europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen, lobte die Gesundheitsministerkonferenz der Länder de

Zollbehörden haben weites Ermessen

EuGH: Die Vollstreckung von Bescheiden kann ausgesetzt werden

lix./vwd. Luxemburg, 31. Juli. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in einem Urteil den nationalen Zollbehörden in der Gemeinschaft einen weitreichenden Ermessensspielraum bei streitigen Zollbescheiden eingeräumt. Konkret ging es in dem R

Vorlagebeschluß verteilt

Karlsruhe beschäftigt sich mit der Bananenmarktordnung

Wie. Karlsruhe/Luxemburg, 24. April. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt allen Beteiligten, vor allem dem Bund und den Ländern, den Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt in Sachen Bananenmarktordnung zur Stellungnahme übersandt. Kenner de

Härtefall-Urteil begrüßt

Anträge auf neue Bananenzuteilung gestellt - Juristenstreit

Wie./vwd. Bonn, 5. Dezember. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt und Bundesernährungsminister Jochen Borchert haben die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Härtefällen in der Bananenmarktordnung begrüßt. Damit habe der EuGH erstmalig

Großbritannien kündigt Klage an

Brüssel rechnet mit wenig Aussicht auf Erfolg vor dem EuGH

Wie/vwd. Frankfurt, 18. April. Großbritannien will, so der britische Premierminister John Major, rechtliche Schritte gegen das "insgesamt ungerechtfertigte Exportverbot" einleiten, mit dem die EU britisches Rindfleisch belegt hat. Nachdem die National F

Luxemburg beschränkt einstweilige Anordnungen

Verwaltungsgericht Frankfurt durfte aber eine solche in Sachen Bananenmarktordnung treffen

Wie./vwd 23. November. Luxemburg. Artikel 189 EG-Vertrag verwehrt nationalen Gerichten nicht, mit einer einstweiligen Anordnung eine Gemeinschaftsverordnung vorläufig abzuändern, sofern die Gültigkeit der Verordnung Gegenstand eines laufenden Vorabentsche

Gültigkeit der Bananenmarktordnung erneut bestätigt

Verwaltungsgericht Frankfurt muß nun die Klagen von mehreren Bananenimporteuren abweisen

Wie./vwd. Luxemburg, 16. November. "Die Prüfung des Titels IV und des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13.2.1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen anhand der Begründung des Vorlagebeschlusses hat nichts er

Streit um Kontingente

EuGH: Vermarktungsbeginn ist entscheidend

dd./vwd. Luxemburg, 22. Juni. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Auslegungsfragen über Rechtstexte zum Bananenregime der Europäischen Union (EU) geklärt. In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zwischen der Anton Dürbeck G

Gericht moniert Bananenregelung

ff. Frankfurt, 25. Mai. Das Finanzgericht in Hamburg hat eine einstweilige Anordnung erlassen, daß der Fruchtimporteur T. Port, Hamburg, Bananen aus einem am 22. Mai im Hamburger Hafen eingelaufenen Dampfer ohne Vorlage einer Lizenz zu einem Zollsatz von

"Newcomer-Problematik" vor EuGH

Luxemburg soll Vorabentscheidungsfragen des BGH in Sachen Bananen beantworten / Von Diethard Wiechmann

Luxemburg, 9. Februar. Am Donnerstag letzter Woche fand vor dem Europäischen Gerichtshof die mündliche Verhandlung im Vorabentscheidungsverfahren Anton Dürbeck GmbH/Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft statt. Dem Gerichtshof lag folgender Ausgang