Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

Die Union kritisiert Hinhaltetaktik

Clement will Ladenschlusskompetenz-Debatte in Föderalismus-Kommission verlagern - Länder stehen bereit - FDP macht Dampf

Karlsruhe/Berlin, 17. Juni. Bundeswirtschaftsminister Clement hat das Verfassungsgerichts-Urteil zum Ladenschluss ausdrücklich begrüßt. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die vom Verfassungsgericht auferlegte Prüfung sorgfältig vornehmen, ob ein

Hammelsprung für vier Stunden Verlängerung

Entwurf der Bundesregierung zu längeren Öffnungszeiten an Samstagen nahm erst nach einigen Turbulenzen die Hürde Bundestag

Berlin, 20. März. Der Bundestag hat am Donnerstag voriger Woche die Weichen für eine um vier Stunden verlängerte Ladenöffnungszeit an Samstagen gestellt. Künftig können Verbraucher auch an diesen Werktagen bis 20.00 Uhr einkaufen. Der Gesetzentwurf der

Kleinstes Land kassiert am meisten

Die Gewerbesteuersätze verringerten sich nur geringfügig

Wiesbaden, 6. September. Der durchschnittliche Hebesatz für die Gewerbesteuer in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr gegenüber 1999 um einen Prozentpunkt auf 389 Prozent verringert. Wie das Statistische Bundesamt in der hessischen Landeshauptstadt

Etikettensünder werden genannt

Wiesbaden, 18. Januar. Die Hessische Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn hat am Dienstag dieser Woche mit ihren Ministerkollegen in den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg, Saarland, Sachsen und Thüringen bei einer telefonischen Schaltkonferenz vereinbart,

Letztes Ladenschluß-Hindernis beseitigt

Bundesrat fehlt für die Anrufung des Vermittlungsausschusses die Mehrheit von 35 Stimmen / Von Diethard Wiechmann

Frankfurt, 4. Juli. Einen Schlußpunkt unter das "Jahrhundertwerk" Reform des Ladenschlußgesetzes wird der Bundesrat am Freitag dieser Woche setzen. Die Bundesländer werden den Vermittlungsausschuß nicht anrufen, um das vom Bundestag mit 327 zu 321 Stimmen