Aigner forciert Smiley-Liste

Verbraucherministerkonferenz berät Vorschlag

Berlin/Potsdam. Verbraucher sollen nach dem Willen von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner bald auf einen Blick über die hygienischen Zustände in Restaurants, Kneipen und Imbissbuden aufgeklärt werden. Aigner schlägt die bundesweite Einführung von "

Ende für Ladenschluss

Bundesländer arbeiten mit Hochdruck an neuen Regelungen

Frankfurt, 24. August. Vergangene Woche hat das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium endgültig den Startschuss für die Liberalisierung der Ladenschlusszeiten gegeben. Die anderen Länder stehen nun unter Zugzwang. Seit NRW die Marschrichtung vorg

Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

Mehrheit will freie Öffnungszeiten

Länderwirtschaftsminister wollen " 6 x 24-Stunden-Regelung"

Berlin, 19. Dezember. Mit großer Mehrheit hat am Freitag vergangener Woche in Bad Dürkheim die derzeit unter Leitung von Rheinland-Pfalz stehende Konferenz der Wirtschaftsminister und - senatoren der 16 Bundesländer auf Initiative von Baden/Württemberg be

Verwirrung um Trittin-Novelle nimmt weiter zu

Ministerpräsident Gabriel lehnt sie zunächst ab, macht dann aber einen Kompromissvorschlag - Bayerischer Landtag für Zwangspfand

Bonn, 17. Mai. Im Vorfeld der voraussichtlich im Juni anstehenden Bundesratsentscheidung über die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, zum 1.Januar ein generelles Pflichtpfand auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" durchzusetzen, nimm

Ministerin Merkel legt einen Köder aus

Lizenzsystem für Einweggetränke-Verpackungen soll Widerstand im Bundesrat gegen Novelle brechen - Von Petra Klein

Bonn, 6. Februar. Mit einem Verordnungskonzept für ein Lizenzsystem auf Einweggetränkeverpackungen versucht das Bundesumweltministerium die SPD/Grüne- Ablehnungfront bei der Novelle der Verpackungsverordnung zu knacken und doch noch eine Zustimmung auszuh

Letztes Ladenschluß-Hindernis beseitigt

Bundesrat fehlt für die Anrufung des Vermittlungsausschusses die Mehrheit von 35 Stimmen / Von Diethard Wiechmann

Frankfurt, 4. Juli. Einen Schlußpunkt unter das "Jahrhundertwerk" Reform des Ladenschlußgesetzes wird der Bundesrat am Freitag dieser Woche setzen. Die Bundesländer werden den Vermittlungsausschuß nicht anrufen, um das vom Bundestag mit 327 zu 321 Stimmen

DSD rechnet mit Freistellungen

p.k. Bonn, 16. Februar. Das Duale System Deutschland (DSD) ist zuversichtlich, daß alle Bundesländer in diesem Jahr vor dem Hintergrund des Mengenstromnachweises 1994 auch bei den Kunststoffen eine unbefristete Freistellung erteilen werden. Entsprechend ä