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Lebensmittel Zeitung 21 vom 24.05.2024 Seite 22

Recht & Politik

Nährwertkennzeichnung

Migros verzichtet auf den Nutri-Score

Migros verzichtet auf den Nutri-Score und wird ihn von den eigenen Produkten entfernen. Der Nutzen sei „im Verhältnis zu den hohen Kosten“ zu gering. Die Schweizer „Stiftung für Konsumentenschutz“ spricht von einem Rückschlag für die Verbraucher. Mig

[481 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 21 vom 24.05.2024 Seite 22

Recht & Politik

Cannabis-Legalisierung

Stadt Köln prüft Samen-Verkauf

Der Verkauf von Cannabis-Samen in einem Ladengeschäft in Köln – über den die LZ berichte – hat möglicherweise juristische Folgen: „Das Ordnungsamt geht davon aus, dass weder der Verkauf von Samen noch von Stecklingen/Jungpflanzen durch Gewerbebetrie

[529 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 21 vom 24.05.2024 Seite 22

Recht & Politik

Händlerentgelte

Schweiz senkt Kartengebühren ab

Die Schweizer Wettbewerbsbehörde (Weko) hat die Interchange Fees für Mastercard Debitkarten auf 0,12 Prozent bei inländischen POS-Transaktionen festgesetzt. Bei Transaktionen über 300 Franken werden die Interbankenentgelte zusätzlich auf 30 Rappen ge

[508 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 21 vom 24.05.2024 Seite 22

Recht & Politik

Arbeitsrecht

Arbeitgeber darf rote Hosen vorschreiben

Arbeitgeber sind aufgrund ihres Weisungsrechts berechtigt, Mitarbeitern Rot als Farbe für die Arbeitsschutzhosen vorzuschreiben. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 3 SLa 224/24). Es wies die Kündigungsschutzklage eines Besc

[517 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 21 vom 24.05.2024 Seite 22

Recht & Politik

Wettbewerbsrecht

Saturn muss Preisschild ändern

Saturn darf ein Elektronikgerät nicht mit einem Preisschild versehen, dessen hervorgehobener Preis intransparent eine zusätzliche Versicherung enthält, so das Landgericht Kiel (Az.: 6 O 86/23, rechtskräftig). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bun

[469 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 21 vom 24.05.2024 Seite 22

Recht & Politik

Karlsruhe prüft neue Plastikabgabe

Zehn Unternehmen haben vergangene Woche insgesamt fünf Verfassungsbeschwerden gegen das Einwegkunststofffondsgesetz in Karlsruhe eingereicht. Ihrer Ansicht nach verstößt die geplante Einwegkunststoffabgabe gegen die Voraussetzungen, die das Bundesver

[997 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 21 vom 24.05.2024 Seite 22

Recht & Politik

Beeskin erzielt Teilerfolg vor Gericht

Bienenwachstücher dürfen weiter verkauft werden – Umsatzeinbruch wegen Verkaufsverbot

Die Beeskin GmbH darf ihre Bienenwachstücher weiter verkaufen. Das Verwaltungsgericht Berlin gab dem Unternehmen in einem Streit mit dem Ordnungsamt recht.

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 24.05.2024 Seite 22

Recht & Politik

Erste DSA-Klage gegen Temu

Wettbewerbszentrale verklagt Temu wegen Verstößen gegen Digital Services Act (DSA) – Fehlende Transparenz moniert

Während der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) sich mit Unterlassungserklärungen von Temu und Shein zufrieden gibt, erhebt die Wettbewerbszentrale eine Klage gegen Temu.

[4239 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 21 vom 24.05.2024 Seite 24

Recht & Politik

Tarifabschluss wird nachgezeichnet

Der Tarifabschluss im Hamburger Einzelhandel vom 8. Mai darf zwar offiziell nicht als „Pilotabschluss“ bezeichnet werden, nach Startschwierigkeiten in Rheinland-Pfalz kommt er nun aber dennoch bundesweit zum Fliegen. Am Mittwochabend einigten sich Ar

[1462 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 21 vom 24.05.2024 Seite 24

Recht & Politik

Stoppt EuGH die Entwaldungsverordnung?

Hamburger Unternehmen klagt beim Verwaltungsgericht Köln – Süßwarenverband warnt vor Versorgungsengpässen

Der Kakaohändler Albrecht & Dill verklagt die für die „Entwaldungsverordnung“ zuständige deutsche Behörde. Auch der Bundesrat befasst sich nun mit dem Gesetz.

[3585 Zeichen] € 5,75

 
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