Kartellrecht

Das Jahr 1997 stand ganz im Zeichen der Diskussionen um die Kartellnovelle. Am Anfang des Jahres wurden die Gegensätze schon deutlich. Sowohl die BAG als auch der BFS und der HDE sahen keinen Handlungsbedarf oder zeigten sich gegenüber den Bemühungen des

Die Kartellnovelle bleibt ein Zankapfel

Ohne handelsspezifische Nachbesserungen wollen Unionsmittelständler ihre Zustimmung verweigern / Von Petra Klein

Bonn, 7.August. Der Streit zwischen der CSU-Landesgruppe im Bundestag und der FDP um die anstehende Kartellnovelle geht in die nächste Runde. Der jetzt von Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) vorgelegte Novellierungsentwurf geht nicht auf die F

Kartellrecht

Die Diskussionen um die vom Bundeswirtschaftsministerium angestrebte Kartellnovelle hielten auch 1996 an. Umstritten waren vornehmlich die am Anfang des Jahres vom Ministerium bekanntgegebenen Eckwerte. Bei den Eckdaten handelte es sich um die von der Arb

Übriges Recht

Die für diese Branche brennende Frage, ob die Novelle zur Verpackungsverordnung noch 1995 kommen würde oder nicht, konnte bis zum Jahresende nicht schlüssig beantwortet werden. So galt es schon im Januar als reines Wunschdenken, ob die Bundesregierung bis