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Lebensmittel Zeitung 37 vom 16.09.2022 Seite 18

Recht & Politik

Wirbel um die Arbeitszeiterfassung

Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts – Pflicht zur Aufzeichnung – Bundesarbeitsministerium muss Arbeitszeitrecht reformieren

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil zur Arbeitszeiterfassung die Fachwelt überrascht und die Personalabteilungen aufgeschreckt. Doch Arbeitsrechtler geben Entwarnung und fordern eine grundlegende Reform des Arbeitszeitrechts.

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Lebensmittel Zeitung 2 vom 15.01.2016 Seite 28

Recht und Politik

Strategie statt Steuer

Gesundheitsnutzen einer Zuckersteuer ist laut WHO fraglich

Frankfurt. Während viele Staaten eine Zuckersteuer erwägen, setzt die Politik hierzulande auf freiwillige Bemühungen der Lebensmittelwirtschaft, um Fehlernährung gegenzusteuern.

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 18.12.2015 Seite 20

Recht und Politik

Nach Reis nun Adventskalender

Berlin. Foodwatch will bei Adventskalendern mit MOAH-Belastung – wie kürzlich bei Reis – Behörden und Hersteller vor sich hertreiben: Bevor das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) im Eilverfahren prüfen konnte, ob es

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Lebensmittel Zeitung 50 vom 11.12.2015 Seite 22

Recht und Politik

Einstellungschancen wachsen erst 2016

Flüchtlinge zu beschäftigen bleibt schwierig – Koordinationsstellen und berufsbegleitende Qualifizierungsprogramme greifen langsam

Frankfurt. Bislang läuft die Bereitschaft der Unternehmen, Flüchtlinge einzustellen, mancherorts ins Leere. Der gute Wille scheitert an bürokratischen Hürden und mangelnden Sprachkenntnissen.

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Lebensmittel Zeitung 50 vom 11.12.2015 Seite 24

Recht und Politik

Transfette statt Härtungsangabe

Berlin. Dass die EU-Kommission Mitgliedstaaten Optionen für einen gesetzlichen Grenzwert bei Transfetten unterbreitet, begrüßt der Verband der Ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland als „tollen Erfolg“. Er verknüpft dies mit der Forderung, „

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Lebensmittel Zeitung 50 vom 11.12.2015 Seite 24

Recht und Politik

Russland soll größter Biolieferant werden

Moskau. Der russische Präsident Vladimir Putin glaubt, dass Russland vor allem aufgrund seiner Wasserressourcen zum weltgrößten Lieferanten von gesunden, umweltfreundlichen und hochwertigen Lebensmitteln werden kann. Dies legte er dem Parlament dar u

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 04.12.2015 Seite 22

Recht und Politik

Briten gegen Zucker, New York gegen Salz

London. Der Gesundheitsausschuss des britischen Parlaments fordert eine Strafsteuer auf zuckerhaltige Getränke und Einschränkungen bei der Werbung für Süßigkeiten. Die Gesundheitsagentur Public Health England und Starkoch Jamie Oliver sind ebenfalls

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 27.11.2015 Seite 24

Recht und Politik

Countdown für E-Schrott läuft

Onlinehändler sollen bis zu 1600 lokale Rücknahmestellen schaffen / Gesetzeslage unklar

Frankfurt. Konkrete Pläne zum Sammeln fehlen noch. Aber schon jetzt schauen stationärer und Online-Handel sehr genau, wen das neue ElektroG härter trifft.

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 27.11.2015 Seite 24

Recht und Politik

„Bergerzeugnis“ jetzt fest definiert

Berlin. Lebensmittel, deren Rohstoffe aus Berggebieten stammen und im Umkreis von 30 km verarbeitet werden, können als „Bergerzeugnis“ gekennzeichnet werden. Dies hat der Bundestag mit der Novelle des Lebensmittelspezialitätengesetzes beschlossen, da

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 27.11.2015 Seite 24

Recht und Politik

Urteil gegen Abmahn-Missbrauch

Hamm. Wenn eine Unternehmerin 200 Abmahnungen verschickt und damit Anwalts- und Gerichtskosten in keinem Verhältnis mehr zu ihrer Geschäftstätigkeit stehen, ist das rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig. Dieses Urteil hat das Oberlandesgericht Ha

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