Politik greift in Milchmarkt ein

BMEL legt 4-Punkte-Plan vor – Position der Milchbauern soll gestärkt werden – Ausnahme vom Kartellverbot

Das Bundeslandwirtschaftsministerium greift mit Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung in die Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und -verarbeitern ein. Der Bauernverband und die Molkereien halten davon gar nichts, Bioland und BDM schon.

LEH rückt ins Visier der Politik

Bundesregierung beauftragt Monopolkommission – Schärfere Verbote von „unfairen Handelspraktiken“ – Schwung für Tierwohlcent

Die Bauernproteste führen zu hektischen Aktionismus in der Ampel-Koalition. Die rasch auf den Weg gebrachten Maßnahmenkataloge adressieren auch den Lebensmittelhandel.

Kartellrecht

BMEL ruft zur Konsultation auf

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die Wirtschaftsverbände vergangene Woche in einem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, aufgefordert, sich an der Konsultation zu Leitlinien für den neuen Artikel 210a der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) der E

Gutachten zeigt Zusagen Grenzen auf

Lebensmittelwirtschaft lotet Selbstverpflichtung zur Zucker-, Salz- und Fett-Reduktion aus – Kartellrecht hält Hürden bereit

Berlin. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) macht bei der „Nationalen Reduktionsstrategie“ weiter Druck. Ein Rechtsgutachten beleuchtet nun die kartellrechtlichen Gefahren einer gemeinsamen Branchenzusage.