Staatliche App soll Nachhaltigkeit anzeigen

Bundesernährungsministerium entwickelt „digitales Transparenzsystem zu Nachhaltigkeitsleistungen“ für Lebensmittel

Im kommenden Jahr will das Bundeslandwirtschaftsministerium eine App pilotieren, die die Nachhaltigkeit von Milch anzeigen soll. Das Projekt soll später auf weitere Lebensmittel ausgeweitet werden.

Nährwertstudie

BMEL verliert gegen Foodwatch

Ministerien müssen Studienergebnisse staatlicher Forschungseinrichtungen unzensiert herausgeben. Mit diesem Urteil gibt das VG Köln (Az. 13 K 4645/19) einer Foodwatch-Klage gegen das Bundesernährungsministerium (BMEL) statt. Ex-Ministerin Julia Klöck

Bessere Anerkennung privater Kontrollen

Behörden wollen eigene Überwachungssysteme der Wirtschaft stärker berücksichtigen

Berlin. Beim Thema „Lebensmittelsicherheit“ will das Bundesernährungsministerium eigene Kontrollsysteme der Wirtschaft künftig stärker berücksichtigen. Auch die Transparenzvorschrift sorgt weiter für Diskussionsstoff.

Schmidt schiebt wichtige Projekte vor sich her

Die Reform der Lebensmittelbuchkommission und die Umsetzung der Tabak-Richtlinie sowie der Transparenz-Regelung stehen aus

Berlin. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) gerät mit der Umsetzung seiner politischen Agenda in Verzug. Der Projektstau betrifft die rechtssichere Transparenzregelung ebenso wie die Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie.

Kritik an Entwurf zur Transparenznorm

Bonn. Die Wirtschaft hat in Bezug auf den Gesetzentwurf zur Nachbesserung der Transparenzvorschrift bei lebensmittelrechtlichen Verstößen erhebliche Bedenken. Dies wurde bei einer Anhörung deutlich, zu der das federführende Bundesernährungsministeriu

Transparenz bleibt Baustelle

Schmidt arbeitet an Neuregelung – Schwierige Ressortabstimmung

Berlin. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) ging in diesem Jahr eine schwierige rechtspolitische Baustelle an. Die handwerklich missglückte Transparenzvorschrift für lebensmittelrechtliche Verstöße sollen rechtlich wasserdicht werden.

Transparenz bleibt Baustelle

Schmidt arbeitet an Neuregelung – Schwierige Ressortabstimmung

Berlin. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) ging in diesem Jahr eine schwierige rechtspolitische Baustelle an. Die handwerklich missglückte Transparenzvorschrift für lebensmittelrechtliche Verstöße sollen rechtlich wasserdicht werden.

Schmidt wagt neuen Entwurf zur Transparenzregel

Veröffentlichungspflichten sollen gerichtsfest werden – Löschungsfrist und Mängelbeseitigung

Berlin. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) geht einen brisanten Inhalt des Koalitionsvertrags an: die sogenannte Transparenzvorschrift bei lebensmittelrechtlichen Verstößen. Sie soll rechtlich wasserdicht werden.

Schmidt wagt neuen Entwurf zur Transparenzregel

Veröffentlichungspflichten sollen gerichtsfest werden – Löschungsfrist und Mängelbeseitigung

Berlin. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) geht einen brisanten Inhalt des Koalitionsvertrags an: die sogenannte Transparenzvorschrift bei lebensmittelrechtlichen Verstößen. Sie soll rechtlich wasserdicht werden.

Transparenznorm auf dem Prüfstand

Lebens- und Futtermittelgesetzbuch – Ernährungsminister könnte dem Bundesverfassungsgericht zuvor kommen

Berlin. Ernährungsminister Christian Schmidt hat eine Vorlage zur Änderung der missglückten Vorschrift zur Veröffentlichungspflicht bei lebensmittelrechtlichen Verstößen erarbeitet.