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    Lebensmittel Zeitung 43 vom 22.10.2004 Seite 034

    Recht

    EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

    Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

    Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

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    Lebensmittel Zeitung 41 vom 08.10.2004 Seite 038

    Recht

    Bolkesteins Abschiedsgeschenk

    EU-Binnenmarktkommissar will noch im Oktober Klage gegen das deutsche Pfandregime einreichen

    Bonn, 7. Oktober. In der nächsten Woche dürfte sich entscheiden, ob die Bundesregierung wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitiert wird. Nach LZ-Informationen aus Brüssel will sich der scheidende

    [3551 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 10 vom 05.03.2004 Seite 034

    Recht

    EuGH geht mit Pfandurteil auf die Zielgerade

    Generalanwalt kündigt Schlussanträge für Mai an - Verhandlung in Luxemburg lässt keine Rückschlüsse auf Ausgang der Verfahren zu

    Bonn, 4. März. Bereits im Spätherbst könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den umstrittenen deutschen Mehrwegregelungen vorliegen. In der mündlichen Verhandlung zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland und zu einem Vorlagebeschlus

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    Lebensmittel Zeitung 45 vom 07.11.2003 Seite 036

    Recht

    "Staatliches Verhalten fördert das Auslisten"

    Bolkestein-Brief räumt mit Trittin-Kritik am Handel auf - Auch "Insellösungen" stellen weiter ein Handelshemmnis dar

    Brüssel, 6. November. Die EU-Kommission ersucht die Bundesrepublik Deutschland die Pfandpflicht solange auszusetzen, bis ein flächendeckendes Rücknahmesystem besteht. Dies ist die Quintessenz aus einem Schreiben der Kommission vom 21.Oktober an das Bundes

    [4380 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 43 vom 24.10.2003 Seite 030

    Recht

    Trittin sieht Pfand nicht unter Beschuss

    Wirtschaft drängt nach Vertragsverletzungsverfahren auf sofortige Aussetzung der Pfandpflicht - Irreversible Schäden angeführt

    Bonn, 23. Oktober. Als Reaktion auf das Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren wegen der deutschen Pfandpraxis gehen die Grabenkämpfe in eine neue Runde. Während die Pfandgegner eine Aussetzung der Sanktion fordern, will Bundesumweltminister Jürgen Tritti

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    Lebensmittel Zeitung 25 vom 20.06.2003 Seite 027

    Recht

    Pfand ist kein unzulässiger Eingriff

    VG Berlin sieht keine Einschränkung der Berufsfreiheit für Rewe-Händler - EU-Recht unberührt

    Berlin, 18. Juni. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in der vorigen Woche eine Klage von drei Rewe-Einzelhändlern gegen das Bundesumweltministerium (BMU) abgewiesen. Dabei ging es um die Bekanntmachung der Nacherhebungsdaten der Mehrweganteile für Getränke

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    Lebensmittel Zeitung 36 vom 06.09.2002 Seite 034

    Recht

    EU-Richter sollen Pfandpflicht klären

    Stuttgarter Verwaltungsrichter legen das Problem dem Luxemburger EuGH vor - Ist die Mehrwegquote ein EU-Rechtsverstoß?

    Stuttgart 5. September. Das Verwaltungsgericht Stuttgart legt die Frage, ob der Wegfall der bislang geltenden Befreiung von der in der Verpackungsverordnung vorgesehenen Pfandpflicht für Einwegverpackungen gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, dem Gerichtsho

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    Lebensmittel Zeitung 07 vom 16.02.2001 Seite 030

    Recht

    Proteste gegen das Zwangspfand

    Mineralwasser-Importeure wollen Regelung in Brüssel stoppen

    Bonn, 15. Februar. Deutliche Kritik hat die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) geplante Bepfandung von so genannten "ökologisch nachteiligen" Getränkeverpackungen bei europäischen Industrieverbänden ausgelöst. Der Verband der

    [3111 Zeichen] € 5,75