DSD unterliegt beim BGH

Für alle Spieleschachteln sind keine Gebühren zu zahlen

Wie. Karlsruhe/Nürnberg, 28. Oktober. Spieleschachteln sind keine Verpackungen, der Grüne Punkt hat darauf nichts zu suchen. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 20. Oktober 1999 in Karlsruhe. Die Karlsruher Richter des I. Zivilsenats wiesen damit di

Dietrich-Erbe will Schadensersatz

Wie weit reicht das Persönlichkeitsrecht von berühmten Personen?

Wie. Karlsruhe, 14. Oktober. Am 1. Dezember muss sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit zwei ähnlich gelagerten Fällen befassen, in denen es um postmortale Ansprüche der Erben einer berühmten Persönlichkeit (hier der Schauspielerin Marlene Diet

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Spenden sind nicht wettbewerbswidrig

BGH: Die Beteiligung an einem Forschungsprojekt mit Medikamenten ist nicht sittenwidrig

Wie. Karlsruhe, 14. Oktober. Arzneimittelspenden eines Unternehmens im Zusammenhang mit dem Forschungsprojekt einer staatlichen Behörde sind nicht wettbewerbswidrig. Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der vorigen Woche. Die Bunde

Schlecker-Entführer ist jetzt rechtskräftig verurteilt

Bundesgerichtshof bestätigt die Freiheitsstrafe des Landgerichts Ulm in Höhe von 7 Jahren und 6 Monaten

Wie. Karlsruhe, 7. Oktober. Der Bundesgerichtshof hat in der vorigen Woche ein Urteil des Landgerichts Ulm und damit die rechtskräftige Verurteilung eines der drei Schlecker-Entführer aus dem Jahre 1987 bestätigt. Der Angeklagte Dieter H. war am 22. Mär

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Brandstiftung wird härter bestraft

Es trifft auch Brandstifter, die Versicherungsbetrug begehen wollen

Wie. Karlsruhe, 30. September. Wer ein Wohnzwecken dienendes Gebäude in Brand setzt, um damit in betrügerischer Absicht den Schaden bei seiner Versicherung geltend machen zu können, muss seit dem 1. April 1998 mit höherer Strafe rechnen. Dies entschied de

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Wettbewerbszentrale mahnt Lands'End ab

Wie. Bad Homburg, 16. September. Der Streit um die "Guaranteed Period"- Garantie zwischen dem amerikanischen Versender Lands' End Deutschland und der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e.V., Bad Homburg, findet offensichtlich noch kein End

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Maren Münke neue Richterin am BGH

LZ. Karlsruhe, 2. September. Die neu gewählte Richterin am Bundesgerichtshof in Karlruhe, Maren Münke, hat Ende August ihr Richteramt angetreten. Das Präsidium hat die BGH-Novizin dem "vorwiegend mit Gesellschaftsrecht befaßten 2. Zivilsenat zugewiesen",

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Keine basarähnliche Erscheinung

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erklärt Verkaufsschütten vor Apotheken für rechtens / Von Dirk Dietz

Karlsruhe, 2. September. Der Streitwert betrug materiell gesehen, 267,50 Mark. Doch ideell ging es um nicht weniger als das Grundrecht auf freie Berufsausübung. Dagegen verstößt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe das sogenannte Schüttenve

Landunter für Land's End

Unbeschränkte Garantie ist rechtswidrig - Bundesgerichtshof verwirft Revision

dd. Karlsruhe, 2. September. Kein Land hat das Versandhaus Land's End vor dem Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe gesehen: Die deutsche Niederlassung des US-Versandhauses darf nicht mehr für ihre uneingeschränkte Garantie, Guaranteed Period, werben. Der

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UWG-Neufassung nach EU-Richtlinie

p.k. Bonn, 8. Juli. Das Bundesjustizministerium (BMJ) will die EU-Richtlinie zur Vergleichenden Werbung im Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) umsetzen. Gegenüber der LZ bestätigte die zuständige BMJ-Referentin, daß ein entsprechender Gesetze ntw

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