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    Lebensmittel Zeitung Nr. 18 vom 07.05.1999 Seite 028

    Recht

    Vollständige Rechnung

    Wenn Unternehmer als solche in Supermärkten einkaufen

    Wie. Bonn, 6. Mai. Unternehmer als Endverbraucher haben Anspruch auf ordnungsgemäße Rechnungen, wenn sie in Warenhäusern oder sonstigen Einzelhandelsmärkten Waren einkaufen. Diese Auffassung vertritt das Bundesfinanzministerium in einem Rundschreiben vom

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 14 vom 09.04.1999 Seite 026

    Recht

    Mehr Piratenware beschlagnahmt

    Wie./vwd. Bonn, 8. April. Der Zoll beschlagnahmte 1998 nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums 2 000 Warensendungen mit gefälschten Produkten und zog damit Waren im Wert von 28 Mio. DM aus dem Verkehr. Die Marken-und Produktpiraterie sei inzwischen zu

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 14 vom 09.04.1999 Seite 030

    Recht

    Regelungen für die Euro-Einführung

    Bundesfinanzministerium legt einen Gesetzentwurf vor - Modifizierte Stichtagsvorschrift

    Wie. Bonn, 8. April. Das Bundesministerium der Finanzen hat den Entwurf eines "Gesetzes über die Änderung währungsrechtlicher Vorschriften in Folge der Einführung des Euro-Bargeldes" (Drittes Euro-Einführungsgesetz-Drittes EuroEG) vorgelegt. Der Euro wird

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 38 vom 18.09.1998 Seite 030

    Recht

    Sozialgesetz-Änderung ist in Arbeit

    Löhne und Gehälter sollen 1999 in Euro überwiesen werden können

    Wie./vwd. Bonn/Frankfurt, 17. September. Damit Unternehmen bereits 1999 Löhne und Gehälter in Euro überweisen können, müssen noch einige rechtliche Änderungen vorgenommen werden. So ist etwa das Sozialgesetzbuch (SGB) IV, die Gewerbe- und die Abgabenordnu

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 17 vom 25.04.1997 Seite 030

    Recht

    Änderung bei Kindergeld-Auszahlung

    Andeutungen aus dem Bundesfinanzministerium - HDE: Auszahlungsmodus ist sinnwidrig

    Wie. Köln, 24. April. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) begrüßt Überlegungen des Bundesfinanzministeriums, die Kindergeldauszahlung an Arbeitnehmer der Wirtschaft generell wieder auf die Familienkassen des Arbeitsamtes zu übertragen. Vo

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 52 vom 27.12.1996 Seite 014

    Recht

    Winzersekt auch ohne Lagenangabe

    Wie. Bonn, 22. Dezember. Auf die vorgeschriebene Lagenangabe bei Winzersekten wird das Bundesfinanzministerium in Zukunft verzichten. Dies teilte der Weinbauverband Mosel-Saar-Ruwer mit. Bisher tolerierten die Finanzämter die Sekterzeugung in landwirtscha

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 13 vom 29.03.1996 Seite 032

    Recht

    Protest der Handelsvertretungen bei Theo Waigel

    Die alten Pauschsätze für alle Geschäftsreisen wieder einführen - 2400 Unterschriften gesammelt

    Wie. Bonn, 28. März. "Das Jahressteuergesetz 1996 vernichtet Arbeitsplätze." Mit diesen Worten überreichte Horst Platz, Vorsitzender des Handelsvertreterverbandes Hessen-Thüringen vor kurzem Bundesfinanzminister Waigel über 2 400 Unterschriften von Handel

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 11 vom 15.03.1996 Seite 032

    Recht

    Pauschalen-Erhöhung gefordert

    DIHT und BVD wenden sich an das Bundesfinanzministerium

    Wie./vwd. Bonn, 14. März. Die mit der per 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Reform des Reisekostenrechts erfolgten massiven Verschlechterungen müssen zügig beseitigt werden. In der gewerblichen Wirtschaft habe die Änderung vor allem bei Unternehmen mit

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 01.09.1995 Seite 029

    Recht

    Zigaretten waren nicht versteuert

    Wie./vwd. Bonn, 31. August. Die deutschen Zollbehörden haben wiederholt festgestellt, daß Vertriebsfirmen mit Sitz in Luxemburg über bundesweite Anzeigenserien den Versand von nicht in der Bundesrepublik versteuerten Zigaretten anbieten. Vor diesem Hinter

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 11 vom 17.03.1995 Seite 030

    Recht

    Zehn Pauschalen wurden ersetzt

    Wie./vwd. Bonn, 16. März. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes wird nur die steuerliche Anerkennung von Verpflegungs-Mehraufwendungen neu geregelt. Darauf wies an diesem Montag Kurt Faltlhauser, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF), hin. Beruflic

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