Stoff soll’s nur im Laden geben

Das Cannabis-Eckpunktepapier sieht keinen Online-Handel vor. Geraucht ist die Pfeife aber noch nicht, es gibt bereits Ideen für die sichere Abwicklung. Und die rechtliche Gleichsetzung mit Alkohol spräche auch dafür.

Übernahmegesetz dringend notwendig

Expertengruppe traf sich in Berlin - Gesetzentwurf soll in wenigen Wochen fertig sein

Wie./vwd. Berlin, 16. März. Die Expertenkommission zum Übernahmegesetz wird nach ihrer ersten Sitzung am Donnerstag voriger Woche zwischen Ende April und Mitte Mai ein zweites Mal zusammentreffen. Das kündigte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye an. Bis

Aus für Ladenschluss?

Ifo-Gutachten plädiert für freie Ladenöffnung an Werktagen

Wie. Berlin, 14. Oktober. "Es gibt keine ökonomisch stichhaltige Begründung für die Beschränkung der Ladenschlusszeiten." Dies ist das Fazit des Ifo-Gutachtens, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Daher schlagen die Münchener Wirtschaftswissens

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Müller zieht positive Bilanz

Bundesregierung will nur Mini-Änderungen des Multimedia-Gesetzes

Zwei Jahre nach Verabschiedung des sogenannten Multimedia-Gesetzes hat Wirtschaftsminister Müller einen Zwischenbericht über Erfahrungen und Novellierungs-Notwendigkeiten vorgelegt. Danach werden die Änderungen gering bleiben. Wichtigste Neuregelung wird

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Emotionale Debatten

Diskussion um Ladenschluss hält unvermindert an

mv. Frankfurt, 12. August. Das Thema Ladenschluss erhitzt unverändert die Gemüter. Auch nach den jüngsten richterlichen Entscheidungen stehen für den kommenden Sonntag die Zeichen in Halle und Leipzig auf Sturm. Unterdessen formieren sich Gegner und Befür

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OTC-Geschäft soll begrenzt werden

mv. Frankfurt, 15. Juni. Dem Geschäft mit freiverkäuflichen Arzneimitteln drohen drastische Einschnitte. Die Bundesregierung will mit der 10. Novelle zum Arzneimittelgesetz die Zulassung für OTC-Produkte verschärfen. Leidtragende wären vor allem Drogeriem

Familienangehörige dürfen wieder helfen

p.k. Bonn, 8. Juli. Bis Ende Juli will die von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenkommission, die derzeit Nachbesserungen beim Scheinselbständigkeitsgesetz auslotet, konkrete Vorschläge vorlegen. Das hat der Kommissionsvorsitzende, der am 3

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Gesetz über die Scheinselbständigkeit wieder aufheben

CDU/CSU-Mittelständler wollen nach drei Jahren eigene Alters-und Krankenvorsorge für Selbständige

Wie./vwd. Bonn, 6. Mai. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) und der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) haben die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen aufgefordert, das Gesetz über die Scheinselbständigkeit aufzuheben.

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Abstimmung zieht sich hin

BFS hofft auf grünes Licht für erarbeitete Hygiene-Leitlinien

p.k. Bonn, 29. April. Das aufwendige und zähe nationale Abstimmungsverfahren für die vom Bundesverband der Filialbetriebe - und Selbstbedienungwarenhäuser (BFS) erarbeiteten Leitlinien für eine gute Lebensmittelhygienpraxis geht in die nächste Runde. Der

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Datenschutzrichtlinie ist nicht umgesetzt

Wie./vwd./AFP Frankfurt, 8. April. Die EU-Datenschutzrichtlinie ist von der Bundesregierung nicht fristgemäß in nationales Recht umgesetzt worden. Dies kritisierte der hessische Datenschutzbeauftragte Rainer Hamm in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagsze

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