Frischsaft muss auch frisch sein

LG Düsseldorf verbietet irreführende Saftwerbung

Frankfurt, 3. Februar. Ein wärmebehandelter Orangen- oder Grapefruitsaft kann nicht als "tagesfrisch" bezeichnet werden. Das hat das Landgericht Düsseldorf in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 12. Januar 2005 (12 O 147/03) auf Antrag der Zentra

Metro verliert Namensstreit

Hamburg/Düsseldorf, 21. Oktober. Der Handelskonzern Metro hat in einem Namensstreit vor dem Hamburger Landgericht eine Niederlage einstecken müssen. Das Gericht wies eine Klage der Metro gegen den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) ab. Der Düsseldorfer Konze

Schwere Niederlage für das Kartellamt

OLG Düsseldorf spricht Verbandsvertreter und DSD vom Vorwurf des Boykottaufrufs frei - Gegenseite legt Rechtsmittel ein

Bonn, 7. Oktober. Im Verfahren um den Boykottaufruf zu Lasten der Belland Vision GmbH musste das Bundeskartellamt vor dem 1.Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) eine empfindliche Schlappe hinnehmen. Die Richter sprachen sämtliche Betroff

Metro gewinnt ein Domain-Verfahren

Hamburg, 23. September. Das Handelsunternehmen Metro hat jetzt vor dem Landgericht Hamburg einen Domain-Rechtsstreit gegen den Inhaber der Domains "Metrosex.de, Metro-Sex.de und Metrosexuality.de" gewonnen. Metro war der Ansicht, die Domainnamen würden

Der Ladenschluss bleibt weiter gültig

Karlsruhe: Das Öffnungsverbot an Sonn-und Feiertagen und das Verkaufsverbot an Samstagen nach 20 Uhr sind verfassungskonform

Karlsruhe, 9. Juni. Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch dieser Woche. Auch die Regelung zum Ladenschluss der Verka

Red-Bull-Dose auf dem Prüfstand

LG Mannheim hebt einstweilige Verfügung auf - Berufung vor OLG

Frankfurt, 25. März. Das Landgericht Mannheim hat eine einstweilige Verfügung des Unternehmens Red Bull gegen den Getränkeimporteur Übermorgen GmbH aufgehoben. Die 4. Kammer für Handelssachen begründet ihr Urteil mit Zweifeln an der Einzigartigkeit der Re

Hohe Bußgelder stoßen auf Kritik

Bundeskartellamt sieht Boykottaufruf bestätigt - Ausschluss von DSD-Konkurrenten sei beabsichtigt gewesen

Bonn, 30. Januar. Der Konflikt zwischen Umwelt- und Kartellrecht geht in eine neue Runde. Das Bundeskartellamt hat in der letzten Woche drastische Bußgelder wegen des Aufrufs zum Boykott in der Entsorgungswirtschaft verhängt. Hintergrund ist der alte Stre

Metro-Konditionenstreit geht weiter

Bundesrichter verweisen Missbrauchsverfahren an das Kammergericht zurück - Markenverband: Karlsruher Beschluss ist ermutigend

Karlsruhe, 26. September. "Das erfolgreiche Verlangen des nachfragestarken Händlers nach einer rückwirkenden Anpassung der Lieferkonditionen, für die es zivilrechtlich keine Grundlage gibt, begründet die - ebenfalls widerlegbare - Vermutung, dass für die

Eine Abmahnung genügt völlig

Missbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen

Frankfurt, 7. März. Wenn mehrere Unternehmen eines Konzerns, die durch denselben Rechtsanwalt vertreten werden, einen Wettbewerbsverstoß mit jeweils getrennten Schreiben dieses Anwalts abmahnen, kann darin eine missbräuchliche Geltendmachung des Unterlass

Autos bald im SB-Warenhaus?

EU-Urteil gegen Vertragshändler-Monopol beim Auto-Verkauf

mv. Frankfurt, 13. Juli. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, demzufolge Vertragshändler von Automobil-Herstellern ihr Monopol verlieren, weckt offensichtlich die Phantasien zahlreicher Einzelhandels-Unternehmen. Warum nicht selbst in Zukunft mit