„Transparenznorm“ ist bis April nachzubessern

Gesetzeskorrektur 6 Jahre nach niedersächsischer Klage – Behörden müssen bei lebensmittelrechtlichen Verstößen Ross und Reiter nennen

Berlin. Bis April 2019 hat der Gesetzgeber Zeit, die sogenannte Transparenzvorschrift nachzubessern – urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im März dieses Jahres. Laut Paragraf 40 Ia LFGB müssen die Behörden die Öffentlichkeit informiere

Kartellfälle vor Gericht

Oberlandesgericht Düsseldorf gibt Kartellamt Rückendeckung

Düsseldorf. Einsprüche gegen Bußgeldbescheide des Kartellamts kamen die Rechtssuchenden 2018 teuer zu stehen. Rossmann traf es besonders hart.

„New Deal“ polarisiert

Brisante Inhalte: Sammelklage, schärfere Sanktionen, Dual Quality

Brüssel. Kaum ein anderes EU-Regulierungsvorhaben vermochte die Wirtschaft 2018 so auf die Palme zu bringen wie der „New Deal for Consumers“ von Verbraucherkommissarin Vera Jourova.

EU reguliert „unfaires“ Handeln

Auf den letzten Metern erzielt die österreichische Ratspräsidentschaft einen Kompromiss zur UTP-Richtlinie – Turbulenter Trilog

Brüssel. Zum Schutz von Landwirten und Herstellern einigten sich die EU-Gremien auf eine Richtlinie gegen „unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette“. Die Verhandlungen verliefen geradezu bizarr.

Highlights

JANUAR Hochzeitsrabatte: Edeka verliert vor dem BGH gegen das Bundeskartellamt. Preisregulierung: Frankreich will dem LEH Mindestmarge vorschreiben. FEBRUAR Lebensmittelkontrolle I: Insolvenzverwalter der Wurstfabrik Sieber erhebt Schaden

DSGVO kostet Handel viel Geld

Berlin. Seit dem 25. Mai gilt mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein neues Grundgesetz für den Datenschutz in Europa. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes. Das Regelwerk kommt den deutschen Handel teuer zu

Reformulierung unter Dach und Fach

Wirtschaft verwehrt sich gegen drohende Regulierung – Verbraucherschützer wollen Verbindlichkeit

Berlin. Nach diversen Runden Tischen und zwischenzeitlichen Unstimmigkeiten hat das Kabinett die „Nationale Reduktionsstrategie“ beschlossen.

Osteuropa moniert mindere Qualität

Visegrád-Staaten sehen sich von Lebensmittelindustrie benachteiligt – EU-Kommission lässt einheitliche Testmethode erarbeiten

Brüssel. In der „Doppelqualitäts“-Diskussion gab es 2017 fast monatliche neue Entwicklungen. Die Hersteller erhoffen sich nun von dem „Gemeinsamen Forschungszentrum“ eine Versachlichung.

Track & Trace bereitet der Tabakbranche Sorgen

Außenwerbeverbot scheitert in Berlin – Brüssel verabschiedet Regeln zur Rückverfolgbarkeit

Berlin/Brüssel. In diesem Jahr kämpfte die Branche gegen einen geplanten Tabakwerbebann und belastende Rückverfolgbarkeits-Regeln. Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio spricht von einer „paraprohibitiven Produktregulierung“. Anfang Juli b

Schmidts Scheitern

Reformulierungsstrategie bleibt in der Schublade liegen

Berlin. Mit deutlicher Verspätung ausgerechnet im Wahljahr ging Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) die lange vom Parlament geforderte „Nationale Reduktionsstrategie“ an.