EU-Kommission sitzt in der Rechtsgrundlagen-Falle

Sie will wegen des Mitentscheidungsversprechens in Sachen Rindfleischetikettierung in Luxemburg klagen

Wie/AgE. Brüssel, 3. April. Die Europäische Kommission wird den Ministerrat verklagen, weil dieser dem Europäischen Parlament das Mitentscheidungsrecht über die Etikettierungsregelung für Rindfleisch verweigert hat. Mit diesem Beschluß hat sich die Komm

Handel fordert mehr Export-Sicherheiten

Ausfuhrabgaben bei Weizen sollen ebenfalls ausgeschrieben werden

Brüssel/Mö - Da die Weltmarktpreise für Weizen derzeit über dem EU-Niveau liegen, schafft die Europäische Kommission jetzt die rechtlichen Voraussetzungen, um bei Exportausschreibungen nicht nur Erstattungen, sondern auch Abgaben erheben zu können. Eine

Nachbaulizenz ab Herbst 1996?

Bonn/ED - Der Gemeinschaftsfonds Saatgetreide, Bonn, weist darauf hin, daß schon zum Herbst dieses Jahres die ersten Sorten unter das gemeinschaftliche EU-Sortenschutzrecht fallen. Viele Pflanzenzüchter hätten einen entsprechenden Antrag gestellt, um ihr

Brüsseler Sommer

Frust satt

Der Brüsseler Sommerschlaf scheint in diesem Jahr der ausgesetzten Exporterstattungen für Getreide besonders tief. Doch die Ferienstimmung verdeckt nur knapp viel angestauten Frust. Die gewachsenen Brüsseler Verwaltungsstrukturen für die Agrarmärkte genü

Produktionsquoten für Kartoffelstärke

Luxemburg/AgE - Wegen der EU-Erweiterung werden neue Produktionsquoten für knapp 170000 t Kartoffelstärke vergeben. Die entsprechende Verordnung ist kürzlich von den EU-Landwirtschaftsministern rechtskräftig verabschiedet worden. Das größte Kontingent vo

Einfuhrzölle für MOES gesenkt

Brüssel/AgE - Die EU-Einfuhrzölle werden für die meisten Agrarprodukte aus Mittel- und Osteuropa rückwirkend ab dem 1. Juli gesenkt, um die in den Europaabkommen mit Polen, Tschechien, der Slowakei, Bulgarien, Ungarn und Rumänien gewährten Konzessionen a

Fob-Notierungen offiziell zulässig

Brüssel/vH - Für die EU-Importregelungen für Getreidewurden inzwischen die ersten Änderungen auch offiziell bekanntgegeben. Die repräsentativen Börsennotierungen aus den USA, die zur Berechnung des EU-Einfuhrpreises herangezogen werden, erwiesen sich für

USA gegen EU-Importregeln

Brüssel/vH - Zu hohe Zollbelastungen der EU beklagen US-Exporteure bei Weizen und Mais. Sie wollen deswegen bei der World Trade Organisation (WTO) in Genf notfalls klagen. Wegen des "konstruierten Bewertungssytems" für die EU- Einfuhrzölle bei Getreide h

Stillegung und Hartweizen geregelt

Brüssel/vH - Die Europäische Kommission legte in dieser Woche zwei bereits erwartete Regelungsvorschläge zur Flächenstillegung und zur Hartweizenbeihilfe in Österreich vor. Zum ersten sollen freiwillig stillgelegte Flächen bei der Sanktion überschritten

Keine feste Lizenz bei Nachbau

Brüssel/vH - Bei der als "Landwirteprivileg" bekannten Ausnahme vom gewerblichen Rechtsschutz für neue Pflanzenzüchtungen gibt es noch immer keine Sicherheit über die Höhe der Nachbau-Lizenzen (" Entschädigung"). Die Europäische Kommission erklärte sich