Wirtschaft hadert mit Verzögerung

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch soll schnell über die Bühne gehen

Berlin. Die holprige Verabschiedung des Gesetzes gegen den Abmahnmissbrauch zerrt an den Nerven der betroffenen Wirtschaft. Sie drängt auf den schnellen Durchbruch.

EU-Richter beschneiden Cookie-Praxis

Voreingestellte Zustimmung zur Datenspeicherung genügt nicht

Berlin. Internetnutzer müssen dem Setzen von sogenannten Cookies aktiv zustimmen. Der Europäische Gerichtshof wertet ein voreingestelltes Ankreuzkästchen als unzureichend.

Handel reißt der Geduldsfaden

Berlin. Im Koalitionszwist um den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) gegen Abmahnmissbrauch erhöht der Handel den Druck auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Es soll endlich ein Kompromiss in der Ressortabstimmung her. In

Kampf gegen Abmahnung stockt

Berlin. In einem Brief an das Bundeskanzleramt fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zusammen mit dem HDE und weiteren Verbänden einen schnellen Durchbruch beim geplanten Gesetz gegen Abmahnmissbrauch. Ein Sprecher des Bundesmin

Dateneigentum ist nicht erwünscht

Berlin. In der Diskussion um einen Rechtsrahmen für Dateneigentum hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) vor einer Kommerzialisierung grundrechtssensibler Bereiche gewarnt. „Beim Thema Dateneigentum rufen wir nicht nach einer Regulierung“,

Abmahngesetz entzweit GroKo

Berlin. Die große Koalition streitet weiter über die Ausgestaltung des Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen. Bislang ist kein Termin für einen Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesministerium der Justiz und

Datenschutz droht Dauerbaustelle

Handel beklagt überzogene Informationspflichten, teure Umsetzung und große Rechtsunsicherheit

Berlin. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommt den deutschen Handel teuer zu stehen. Besonders die Umsetzung der Informationspflichten schlägt ins Kontor. Einer aktuellen Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge summiert sich de

DSGVO-Verstöße nicht abmahnbar

Berlin. Der Handel ist zufrieden mit dem Gesetzentwurf zum Abmahnmissbrauch. In der nun verschickten Stellungnahme an das federführende Bundesjustizministerium lobt der Handelsverband HDE die geplanten Änderungen. Diese gingen „vollumfänglich in die

Werbewirtschaft rechnet mit Desaster

Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft warnt vor EU-Regulierungsplänen zum Datenschutz im Internet

Berlin. Die Werbebranche befürchtet angesichts des „E-Privacy“ Verordnungsentwurfs aus Brüssel einen massiven Einbruch bei den digitalen Werbeerlösen.

Im Koalitionsvertrag bleibt Digitales vage

Berlin. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) kritisiert widersprüchliche Aussagen im Koalitionsvertrag. Beim digitalen Datenschutz gebe es drei unterschiedliche Formulierungen, betonte Vzbv-Chef Klaus Müller anlässlich des parlamentarischen A