Einigung über Schokoladeregelungen

Der Rat tritt mehrheitlich für fünf Prozent andere pflanzliche Fette neben Kakaobutter ein

Wie./AgE. Luxemburg, 11. November. Den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Schokoladenrichtlinie haben die EU-Innenminister jetzt in Luxemburg mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Mit Ausnahme von Belgien und den Niederlanden, die geg

Reinheitsgebot für Schokolade wird künftig entfallen

Noch unter deutschem Vorsitz Einigung der Ständigen Vertreter mit der Kommission auf einen Kompromiß

Wie./vwd Brüssel/Bonn, 8. Juli. Dem deutschen EU-Vorsitz im Ausschuß der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten ist es buchstäblich in letzter Minute gelungen, einen politischen Kompromiß über die zur Herstellung von Schokolade in der EU zugelassenen Zu

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Produzentenhaftung für Urproduktion

Wie./vwd. Luxemburg, 6. Mai. Der EU-Ministerrat hat eine Ausweitung der Produzentenhaftung auf landwirtschaftliche Urprodukte beschlossen. Damit will die EU Gefährdungen der Gesundheit wie etwa wegen BSE oder mit Salmonellen verseuchten Eiern Rechnung tra

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Deutschland legt neuen Entwurf vor

Mindestanforderungen für Käfighaltungen werden weiter verschärft

Wie./AgE. Brüssel, 22. April. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat in der Debatte über eine neue Legehennenhaltungs-Richtlinie der EU einen weiteren Anlauf unternommen. In der vorigen Woche legte die bundesdeutsche Delegation bei den Beratungen der Arbeit

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Produkthaftungsrichtlinie erweitert

Haftung auch für landwirtschaftliche Produkte - Straßburg stimmt zu

Wie./AgE. Straßburg, 1. April. Milch, Fleisch und andere landwirtschaftliche Rohprodukte werden künftig in der EU den gleichen Produkthaftungsbestimmungen unterliegen, wie gewerbliche Erzeugnisse und verarbeitete Lebensmittel. Das Europäische Parlament st

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Produkthaftung soll erweitert werden

Wie./vwd. Brüssel, 23. Dezember. Die Gefährdungshaftung von Herstellern für fehlerhafte Produkte soll auf landwirtschaftliche Rohstoffe und Jagderzeugnisse ausgedehnt werden. Darauf haben sich die für Binnenmarktfragen zuständigen Minister der Mitgliedsst

Exportverbot für Rindfleisch bald passé

Briten müssen aber Restriktionen beachten - Nordrhein-Westfalen will Schlachtrinder probeweise auf BSE testen

Ho./vwd./AgE. Frankfurt, 26. November. Die Landwirtschaftsminister der EU haben sich am Montag dieser Woche für die Aufhebung des Exportverbotes für britisches Rindfleisch ausgesprochen. Bereits im Vorfeld der Entscheidung hatte die nordrhein-westfälische

Österreich will einen Schoko-Kompromiß erarbeiten

Spanien könnte jetzt als Opponent gegen die Zulassung von anderen Fetten als Kakaobutter ausscheiden

Wie./AgE. Brüssel, 10. September. Die österreichische EU-Präsidentschaft arbeitet an einem neuen Kompromißvorschlag für die Schokoladenrichtlinie. Nachdem Spanien offenbar bereit ist, seine Fundamentalopposition zu überdenken, hoffen EU-Diplomaten bei d

Zweifel an einer EU-Entscheidung

OVG Berlin zur einheitlichen Freisetzungsregelung von Genpflanzen

Wie./vwd. Hamburg, 6. August. Im Streit um die Rechtmäßigkeit von Freisetzungen genmanipulierter Pflanzen haben die Gegner der Gentechnik einen Teilerfolg erzielt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin (OVG) bestätigte am vorigen Donnerstag einen Bericht de

Produkthaftung ist nicht geklärt

Wie./AgE. Bonn, 4. Dezember. Der Bundesrat hat sich nicht auf eine Stellungnahme zu einer von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausweitung der Produkthaftung auf unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse einigen können. Auf der Sitzung der Länderkamm