Transparenz bleibt Baustelle

Schmidt arbeitet an Neuregelung – Schwierige Ressortabstimmung

Berlin. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) ging in diesem Jahr eine schwierige rechtspolitische Baustelle an. Die handwerklich missglückte Transparenzvorschrift für lebensmittelrechtliche Verstöße sollen rechtlich wasserdicht werden.

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Niedersachsen hält an BVerfG-Klage fest

Berlin. Das Land Niedersachsen will vorerst an seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Transparenzvorschriften bei lebensmittelrechtlichen Verstößen festhalten. Eine Sprecherin des niedersächsischen Verbraucherschutzministeriums wies auf LZ-Anfrage Spekul

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