Gerichtshof billigt Handelsembargo

Luxemburg, 28. Mai. Im Zusammenhang mit der Rinderseuche BSE hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erneut die Gesundheitsvorsorge gestärkt. Nach einem am vorigen Donnerstag verkündeten Urteil muss die Europäische Kommission die Sicherheit de

BSE-Test-Angabe war unzulässig

Frankfurt, 2. Mai. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat jetzt in zwei Urteilen Angaben über den erfolgten BSE-Test als nicht zulässig im Rahmen der Rindfleischetikettierung angesehen. Damit erhielt die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Recht,

BSE-Test war nicht vollständig

Sigmaringen, 4. April. Nicht vollständig auf BSE getestetes Fleisch darf nicht in den Handel. Diese Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen getroffen. Wie die "Sindelfinger Zeitung" am Dienstag dieser Woche berichtete, kann das Fleisch von

Paris muss das Rindfleisch-Importverbot aufheben

EuGH: Die Rückverfolgbarkeit von britischem Fleisch hätte auch durch eine besondere Kennzeichnung sichergestellt werden können

Luxemburg, 20. Dezember. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die französische Regierung in der vergangenen Woche dafür verurteilt, auch nach dem 30. Dezember 1999 den Import von britischem Rindfleisch verboten zu haben, das im Rahmen des datengestützte

Die BSE-Schutzverordnung von 1997 ist nichtig

Bundesverwaltungsgericht: Tierseuchengesetz kann nicht als Grundlage angesehen werden - BSE-Maßnahmegesetz indirekt bestätigt

Berlin, 22. Februar. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am vorigen Donnerstag erstmals mit der Rinderkrankheit BSE beschäftigt und entschieden, dass die Anordnung zur Tötung von Rindern bestimmter Herkunftsländer nicht auf die 2. BSE-Schutzverordnung v

Rat gewinnt den Kompetenzstreit

Wie./vwd. Luxemburg, 6. April. EU-Kommission und EU-Parlament haben an diesem Dienstag den Streit mit dem Rat um die Kompetenzverteilung bei der Gestaltung des Gemeinschaftssystems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sowie über die Etikettie

Geldstrafen für die Clenbuterolzüchter

Wie./vwd. Luxemburg, 20. Mai. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Versuch niederländischer Rinderhalter vereitelt, sich wegen Formfehlern bei der Festlegung der einschlägigen niederländischen Vorschriften den Geldstrafen zu entziehen, die aufgrund

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BSE-Verordnung für Baden-Württemberg gekippt

Verwaltungsgerichtshof: BSE ist keine Tierseuche - Landwirtschaftsministerium: Kein Urteil über BSE

Wie./vwd. Mannheim, 29. Januar. Die Bonner BSE-Verordnung von 1996, die die Einfuhr von Schweizer Rindern nach Deutschland verbietet, ist in Baden- Württemberg unwirksam. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einer am vorigen Donnerstag

Generalanwalt stellt sich hinter das BSE-Exportverbot

Entscheidung der EU-Kommission war rechtmäßig - Alle Argumente Großbritanniens werden abgelehnt

Wie./vwd. Luxemburg, 9. Oktober. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 27. März 1996, dem EU-Mitgliedsstaat Großbritannien die Ausfuhr von lebenden Rindern, Rindfleisch und verschiedenen Folgeerzeugnissen wegen BSE-Gefahren zu verbieten, ist vo

Streit um Tötung von BSE-Rindern

Drei Oberverwaltungsgerichte treffen gegensätzliche Entscheidungen

Wie/vwd. Frankfurt, 13. Februar. Drei unterschiedliche Entscheidungen zur Beseitigung von BSE-Rindern in Deutschland sind in den letzten Tagen von den Oberverwaltungsgerichten Bautzen, Koblenz und Lüneburg getroffen worden. Mit dem Sächsischen OVG Bautzen