Pfand-Entscheidungen vertagt

BGH befasst sich erst in einigen Wochen mit Millionenansprüchen

Frankfurt, 8. März. Mehrere Grundsatzverfahren über die Rücknahmepflicht von Pfandflaschen harren derzeit beim Bundesgerichtshof (BGH) der Entscheidung. Überraschend haben die Richter am Dienstag den Rechtsstreit eines Flaschengroßhändlers gegen Petcycle

Pfandklage erneut abgewiesen

VGH Kassel: Das Land Hessen ist nicht der richtige Beklagte

Kassel, 30. März. Obwohl das neue Pflichtpfandsystem für Einweggetränkeverpackungen am 1. Mai dieses Jahres in Kraft tritt, gibt es immer noch ausländische Mineralwasserunternehmen, die eine einsamen, aber bisher vergeblichen Kampf gegen die Pfandpflicht

Dosenpfand nicht mehr aufzuhalten

OVG Berlin-Brandenburg weist jetzt die Berufung von drei Rewe-Einzelhändlern zurück - Verstoß gegen das EU-Recht liegt nicht vor

Berlin, 27. Oktober. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Donnerstag voriger Woche die Berufung von drei selbstständigen Rewe-Einzelhändlern im "Dosenpfand-Verfahren" zurückgewiesen. Die Einzelhändler hatten sich mit ihren Klagen gegen di

Pfandprozess jetzt im Herbst

Berlin, 30. Juni. Ein sich über mehrere Jahre hin ziehender Prozess von drei Rewe-Einzelhändlern gegen die Einführung von Pfand auf Einweg-Erfrischungsgetränke soll jetzt im Herbst dieses Jahres mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin (

Pfandgegner ohne Chance

Berlin, 4. Mai. Drei Rewe-Einzelhändler sind jetzt im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin mit ihren Eilrechtsschutzanträgen gegen die Pfandpflicht von Einweggetränkeverpackungen

Das VG Stuttgart tagt am 20. Mai

Stuttgart, 31. März. Am 20. Mai dieses Jahres um 14 Uhr findet vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart die mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung in der Sache Radlberger gegen das Land Baden-Württemberg statt. Es geht dabei um das geltende Zwangspfand

Pfandfreien Verkauf untersagt

Auch auf importierte Einweggetränke ist Pfand zu erheben

Koblenz, 23. März. Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 18. März 2005 einem Getränkehändler aus Weißenthurm den pfandfreien Verkauf von importierten Bier, Mineralwasser oder Erfrischungsgetränken mit Kohlensäure in Einweg-Getränkeverpackungen unters

Details zum Dosenpfand ungeklärt

Streit um Pfandpflicht für ausländische Einweggetränke - EuGH-Urteil offenbar nicht eindeutig - Köln erlässt Ordnungsverfügung

Frankfurt, 10 März. Der Streit um das Dosenpfand schwelt wenige Monate nach der Verabschiedung der Novelle zur Verpackungsverordnung weiter. Unversöhnlich scheiden sich die Geister, welche rechtlichen Auswirkungen das EuGH-Urteil zum deutschen Zwangspfand

Pfand-Urteil am 18. März

Koblenz, 3. März. Das Landgericht Koblenz entscheidet am 18. März dieses Jahres über eine von der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) beantragte einstweilige Verfügung gegen den kürzlich im rheinland-pfälzischen Weißenthurm eröffneten Getränkeshop "Vamos". D

Widerspruch wird zurückgenommen

Berlin, 17. Februar. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 22.12.2004 gegen einen türkischen Imbissbudenbesitzer wegen pfandfreiem Verkauf von Import-Einweggetränken wird rechtskräftig. Der Antragsgegner hat sich gegenüber dem Antragstell