Nachgefragt

„Ich gehe mit gutem Gefühl aus dem Termin“

“KLIMANEUTRAL“-WERBUNG

Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche verhandelt , ob Katjes’ „Klimaneutral“-Reklame irreführend ist. Klägerin ist die Wettbewerbszentrale. Die LZ sprach mit Reiner Münker über das Grundsatzverfahren.

Ernährungspolitik

Werbegesetz-Entwurf überarbeitet

Bundesernährungsminister Cem Özdemir hofft weiter auf eine Einigung in der Ampel beim umstrittenen Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz. Der bisherige Entwurf werde so überarbeitet, dass eine Verabschiedung möglich sein sollte, sagte der Minister bei eine

Studie sieht keine Belastungen für die Wirtschaft

Laut Foodwatch führt das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz lediglich zu Budget-Umverteilungen – Unternehmen weichen auf alternative Kanäle aus

Ökonomen hatten im vergangenen Jahr analysiert, dass das geplante Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz zu Bruttoreklameverlusten in Milliardenhöhe führen könnte. DIW Econ widerspricht dem jetzt in einer Auftragsstudie.

Umweltwerbung wird überreguliert

von Gerrit-Milena Falker

Wer gehofft hatte, die geplante Green Claims-Richtlinie würde Rechtssicherheit schaffen, ohne zu bürokratisch zu werden, konnte vergangene Woche sein grünes Wunder erleben: Das EU-Parlament winkte das Regelwerk durch, das die Anforderungen an umweltb

Nachgefragt

„Mehr Tierwohl nur marktwirtschaftlich sicherzustellen“

ERNÄHRUNGSPOLITIK

Die Themen des Bürgerrats Ernährung bewegen die Politik. Gero Hocker (FDP) über Umsetzungschancen und Werbeverbote.

Prozess zu Aldis Öko-Reklame

Gerichtsverfahren zu „Klimaneutral“-Marketing des Discounters – Streit über Transparenz zu CO2-Kompensation

„Klimaneutral“-Werbung hält die Gerichte und Brüssel auf Trab: Am Mittwoch verhandelte das LG Duisburg zu Aldi, im April befasst sich der BGH mit Katjes, und das EU-Parlament hat strengere Regeln beschlossen.

Konflikt über Bürgerrats-Ideen

Nach der ersten Debatte im Bundestag über die Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung im Wandel mahnen 68 Organisationen einen „ernsthaften und transparenten Umgang“ mit den Ideen an. Es bestehe die Gefahr, „dass sie in der Schublade landen“, heißt es

Grüne wollen digitale Verbraucherrechte auf europäischer Ebene stärken

Bundestagsfraktion legt Thesenpapier für Agenda der EU-Kommission vor – Verbot „süchtig machender Designs“ im Netz – Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Verbraucher haben ein Recht auf Fairness, sagt Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke. Vorschläge für Regulierungsmaßnahmen kommen aus der Grünen-Fraktion.

Garantieversprechern

Pfannen-Garantie nur mit Beschichtung

Das Landgericht Bochum hat auf eine Klage der Wettbewerbszentrale hin entschieden, dass die Werbung für eine beschichtete Bratpfanne mit einer zehnjährigen Garantie irreführend ist, wenn die Garantie nicht für die Beschichtung der Pfanne gilt (Az.: I

Weiter Dissens bei Werbeverboten

Das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) befindet sich mehr als ein Jahr nach Vorstellung der Pläne weiterhin in der Ressortabstimmung, heißt es aus dem federführenden BMEL. Ernährungsminister Cem Özdemir betonte zuvor in Berlin, man brauche „Gedul