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Lebensmittel Zeitung 52 vom 28.12.2018 Seite 16,17

Rückblick Recht und Politik

Highlights

JANUAR Hochzeitsrabatte: Edeka verliert vor dem BGH gegen das Bundeskartellamt. Preisregulierung: Frankreich will dem LEH Mindestmarge vorschreiben. FEBRUAR Lebensmittelkontrolle I: Insolvenzverwalter der Wurstfabrik Sieber erhebt Schaden

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 28.12.2018 Seite 16

Rückblick Recht und Politik

„New Deal“ polarisiert

Brisante Inhalte: Sammelklage, schärfere Sanktionen, Dual Quality

Brüssel. Kaum ein anderes EU-Regulierungsvorhaben vermochte die Wirtschaft 2018 so auf die Palme zu bringen wie der „New Deal for Consumers“ von Verbraucherkommissarin Vera Jourova.

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 28.12.2018 Seite 16

Rückblick Recht und Politik

Kartellfälle vor Gericht

Oberlandesgericht Düsseldorf gibt Kartellamt Rückendeckung

Düsseldorf. Einsprüche gegen Bußgeldbescheide des Kartellamts kamen die Rechtssuchenden 2018 teuer zu stehen. Rossmann traf es besonders hart.

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 28.12.2018 Seite 16

Rückblick Recht und Politik

„Transparenznorm“ ist bis April nachzubessern

Gesetzeskorrektur 6 Jahre nach niedersächsischer Klage – Behörden müssen bei lebensmittelrechtlichen Verstößen Ross und Reiter nennen

Berlin. Bis April 2019 hat der Gesetzgeber Zeit, die sogenannte Transparenzvorschrift nachzubessern – urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im März dieses Jahres. Laut Paragraf 40 Ia LFGB müssen die Behörden die Öffentlichkeit informiere

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 28.12.2018 Seite 17

Rückblick Recht und Politik

Reformulierung unter Dach und Fach

Wirtschaft verwehrt sich gegen drohende Regulierung – Verbraucherschützer wollen Verbindlichkeit

Berlin. Nach diversen Runden Tischen und zwischenzeitlichen Unstimmigkeiten hat das Kabinett die „Nationale Reduktionsstrategie“ beschlossen.

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 28.12.2018 Seite 17

Rückblick Recht und Politik

DSGVO kostet Handel viel Geld

Berlin. Seit dem 25. Mai gilt mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein neues Grundgesetz für den Datenschutz in Europa. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes. Das Regelwerk kommt den deutschen Handel teuer zu

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2017 Seite 16

Rückblick Recht und Politik

Maas‘ Musterklage

Dieselaffäre bringt Thema „kollektiver Rechtsschutz“ auf die Agenda

Berlin. Kollektiver Rechtsschutz in Form von Sammelklagen oder Musterfeststellungsklagen fehlt bislang im deutschen Rechtssystem. Das wird sich bald ändern.

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2017 Seite 16

Rückblick Recht und Politik

Schmidts Scheitern

Reformulierungsstrategie bleibt in der Schublade liegen

Berlin. Mit deutlicher Verspätung ausgerechnet im Wahljahr ging Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) die lange vom Parlament geforderte „Nationale Reduktionsstrategie“ an.

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2017 Seite 16

Rückblick Recht und Politik

Track & Trace bereitet der Tabakbranche Sorgen

Außenwerbeverbot scheitert in Berlin – Brüssel verabschiedet Regeln zur Rückverfolgbarkeit

Berlin/Brüssel. In diesem Jahr kämpfte die Branche gegen einen geplanten Tabakwerbebann und belastende Rückverfolgbarkeits-Regeln. Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio spricht von einer „paraprohibitiven Produktregulierung“. Anfang Juli b

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2017 Seite 17

Rückblick Recht und Politik

Kartellrecht grundlegend renoviert

9. GWB-Novelle in Kraft – Schadenersatzklage in Millionenhöhe – Wurstkartell vor Gericht

Bonn. Während das Kartellamt sich über neue Kompetenzen beim Verbrauchschutz freuen kann, warten die Kläger im Zuckerkartell auf ein klärendes Gutachten zur Schadensfrage.

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