Landes-CDU gegen Duale Systeme

Berlin. Beim geplanten Wertstoffgesetz setzt die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion auf die Rekommunalisierung. Ein aktueller Antrag fordert die Abschaffung der Dualen Systeme. Die Organisationsverantwortung für eine einheitliche Wertstofferfassung vo

Landes-CDU gegen Duale Systeme

Berlin. Beim geplanten Wertstoffgesetz setzt die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion auf die Rekommunalisierung. Ein aktueller Antrag fordert die Abschaffung der Dualen Systeme. Die Organisationsverantwortung für eine einheitliche Wertstofferfassun

Transparenz bleibt Baustelle

Schmidt arbeitet an Neuregelung – Schwierige Ressortabstimmung

Berlin. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) ging in diesem Jahr eine schwierige rechtspolitische Baustelle an. Die handwerklich missglückte Transparenzvorschrift für lebensmittelrechtliche Verstöße sollen rechtlich wasserdicht werden.

Transparenz bleibt Baustelle

Schmidt arbeitet an Neuregelung – Schwierige Ressortabstimmung

Berlin. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) ging in diesem Jahr eine schwierige rechtspolitische Baustelle an. Die handwerklich missglückte Transparenzvorschrift für lebensmittelrechtliche Verstöße sollen rechtlich wasserdicht werden.

Lebensmittelprüfer wettern gegen Gebühren

Regelkontrollen sollen nach Auffassung der Verbände auch weiter aus Steuermitteln finanziert werden

Berlin. Im Herbst steht in Brüssel die laufende Reform der EU-Kontrollverordnung und damit die Finanzierung der amtlichen Lebensmittelüberwachung erneut auf der Agenda. Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause nimmt die deutsche Debatte um Gebühren

Lebensmittelprüfer wettern gegen Gebühren

Regelkontrollen sollen nach Auffassung der Verbände auch weiter aus Steuermitteln finanziert werden

Berlin. Im Herbst steht in Brüssel die laufende Reform der EU-Kontrollverordnung und damit die Finanzierung der amtlichen Lebensmittelüberwachung erneut auf der Agenda. Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause nimmt die deutsche Debatte um Gebü

Bäcker kämpfen gegen Gebührenkeule

Harsche Kritik an niedersächsischer Verordnung zu staatlichen Hygienekontrollen

Berlin. Das Bäckerhandwerk will die umstrittene niedersächsische Verordnungsnovelle, mit der Routinekontrollen bei der amtlichen Lebensmittelüberwachung gebührenpflichtig werden, nicht hinnehmen.

Bäcker kämpfen gegen Gebührenkeule

Harsche Kritik an niedersächsischer Verordnung zu staatlichen Hygienekontrollen

Berlin. Das Bäckerhandwerk will die umstrittene niedersächsische Verordnungsnovelle, mit der Routinekontrollen bei der amtlichen Lebensmittelüberwachung gebührenpflichtig werden, nicht hinnehmen.

Pflichtgebühren sind ausgemachte Sache

Berlin. Die Lebensmittelwirtschaft muss sich gegen Pflichtgebühren für Regelüberwachung wappnen. Noch im März will Niedersachsen seinen Entwurf für die Novelle der Gebührenordnung für Futter- und Lebensmittelkontrollen verschicken. Erwartet werden zumind

Pflichtgebühren sind ausgemachte Sache

Berlin. Die Lebensmittelwirtschaft muss sich gegen Pflichtgebühren für Regelüberwachung wappnen. Noch im März will Niedersachsen seinen Entwurf für die Novelle der Gebührenordnung für Futter- und Lebensmittelkontrollen verschicken. Erwartet werden zu