Italiener greifen hart durch

Hohe Buße für Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung

Rom. Die italienische Wettbewerbsbehörde geht in ungewohnter Härte gegen Verstöße gegen die Health-Claims-Verordnung vor. In einer Pressemitteilung weist die Behörde explizit auf die Befolgung der Rechtslage hin. Sie wendet sich zudem an die EU-Kommissio

Urheberrecht nicht verletzt

Händler darf Verkaufsraum mit Designermöbeln ausstatten

Karlsruhe. Ein Händler verstößt nach einem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht gegen Urheberrecht, wenn er Designermöbel im Verkaufsraum zu Dekorationszwecken aufstellt. Die Peek & Cloppenburg KG Düsseldorf hatte in den Ruhezonen ihrer V

Zoll für China-Importe bleibt

EU-Kommission verlängert Strafzölle für Schuhe aus Asien

Brüssel. Die EU-Handelskommissar Mandelson lässt überprüfen, ob Schuhe aus China und Vietnam zu Dumpingpreisen angeboten werden. Handel und Industrie halten Strafzölle für überflüssig. Brüssel kündigte eine weitere Untersuchung an, ob asiatische Schuhher

EU geht gegen feste Zigarettenpreise vor

Brüssel. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der geltenden Mindestpreise für Zigaretten eingeleitet. Mindestpreise verstoßen, so die Kommission, gegen EU-Recht, da sie "den Wettbewerb verfälschen und ausschließli

Urteil gegen Nestlé und Unilever

Rom, 2. August. Die Nahrungsmittelkonzerne Unilever und Nestlé und die italienischen Eisproduzenten Sammontana und Sanson haben gegen Wettbewerbsgesetze verstoßen. Dies entschied das höchstinstanzliche Gericht in Rom. Nach dem Urteil der Richter haben di

Lidl haftet für Lieferanten

Frankfurt, 8. März. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) muss ein Händler - auch wenn er nur Inverkehrbringer einer Ware ist - für Verstöße eines Herstellers gegen Lebensmittelrecht haften. Im konkreten Fall hatte die italienische Schw