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    Lebensmittel Zeitung 50 vom 17.12.2010 Seite 026

    Recht

    Branche setzt auf Wirtschaftsliberale

    Leutheusser-Schnarrenberger soll Stellung zum Projekt "Klarheit und Wahrheit" beziehen - Bedenken gegen Pranger nicht ausgeräumt

    Berlin. Die Lebensmittelwirtschaft setzt bei der Debatte um das Projekt "Klarheit und Wahrheit" auf die FDP und die Wirtschaftspolitiker. "Wir werden das direkte Gespräch mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger suchen, wenn das Votum des

    [2563 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 49 vom 10.12.2010 Seite 026

    Recht

    Fachressort schweigt

    Justizministerin vermeidet Stellungnahme zu BMELV-Projekt

    Berlin. Im Dauerstreit mit dem Bundesverbraucherministerium um die geplante Internetplattform für "Klarheit und Wahrheit" kann die Lebensmittelwirtschaft nicht mit Schützenhilfe aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) rechnen. Das FDP-regierte BMJ hat dem

    [1396 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 46 vom 19.11.2010 Seite 026

    Recht

    Neue Munition geliefert

    Gutachten kritisiert Internet-Plattform " Klarheit und Wahrheit"

    Berlin. Um die geplante Internetplattform des Bundesverbraucherschutzministeriums (BMELV) für " Klarheit und Wahrheit" bei der Aufmachung von Lebensmitteln noch zu verhindern, setzt die Wirtschaft auf ein weiteres Rechtsgutachten. Derzeit prüft das BMEL

    [2713 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 30 vom 30.07.2010 Seite 019

    Recht

    Bußgeldpraxis steht in der Kritik

    Gutachten stellt Verstoß gegen Selbstbelastungsfreiheit und Bestimmtheitsgrundsatz fest

    Frankfurt/Bonn. Die deutsche Kartellrechtspraxis stößt nicht nur bei betroffenen Unternehmen auf heftige Kritik. Immer mehr Rechtsexperten sehen verfassungsrechtliche Probleme. Ein Gutachten des Strafrechtlers Prof. Winfried Hassemer befeuert nun die Deb

    [7178 Zeichen] € 5,75